Das Referendum vom 7. Juni beschäftigt das Parlament. Ein Einwohner aus Oetringen hat am Tag nach der Volksbefragung eine Petition beim Parlament eingereicht, in der er ein weiteres Referendum fordert. Darin soll über vorgezogenen Neuwahlen entschieden werden.
2013 seien schon vorgezogenen Neuwahlen abgehalten worden, bei denen das Resultat klar war, der Volkswille aber nicht respektiert wurde, so der Antragsteller. Bei den Wahlen verlor die CSV drei Sitz, blieb aber mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land. Der Koalitionspartner LSAP verlor zwar einige Prozent, verteidigte aber seine 13 Sitze im Parlament. Die Grünen verloren einen Sitz und kamen auf nur noch 5 Gewählte. Die DP war der große Gewinner des Urnengangs und kam auf 13 Mandate. Schon kurz nach den Wahlen wurden Gespräche über die Bildung einer Gambia-Koalition (Blau-Rot-Grün) geführt, etwas das vielen Wählern sauer aufstieß. In der Zwischenzeit sei des Weiteren die Mehrheit der Wähler mit der Regierung unzufrieden, betont der Antragsteller.
„Das Land riskiert die Spaltung“
Das rezente Referendum zeige, dass das Land gar die Spaltung riskiere. Die Wähler sagten bei der Einführung des Einwohnerwahlrechts, der Festlegung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Begrenzung der Dauer der Ministermandate „Nein“. Die Regierungsparteien hatten aber dreimal „Ja“ gesagt. Darum sei es an der Zeit, die Wähler wieder an die Urnen zu rufen. Sie sollen jetzt die Regierungsarbeit bewerten. Die Wähler sollen ohne Druck und ohne den Einfluss von „Gambia-Partnerschaften“, Tripartiten und ähnlichem ihre Meinung äußern können, so der Verfasser der Petition. Er fordert, dass das Resultat der Volksbefragung respektiert werden soll. Es soll endlich eine Regierung da sein, die sich für die Chancengleichheit einsetzt.
Am Montag nun tagte der parlamentarische Petitionsausschuss. Bevor die Petition online gestellt wird, muss sie von der Kommission gebilligt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses Marco Schank (CSV) sagte, dass die Petition alle Zulassungsbedingungen erfüllt habe und sie deshalb in den nächsten Tagen publik gemacht werde. Die Bevölkerung kann sie dann online auf der Internetseite des Parlaments unterzeichnen oder sie herunterladen, unterschreiben und dann per Post ans Parlament zurücksenden. Erreicht die Petition über 4.500 Unterschriften, so muss sie in einer öffentlichen Sitzung im Abgeordnetenhaus zur Sprache kommen.
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