„Ein Bestandteil des menschlichen Wesens“

Tageblatt: Was erwarten Sie sich von der Informations- und Sensibilisierungsaktion des OGBL?
Nando Pasqualoni: Die Leute sollen erkennen, um was es bei den Freihandelsverträgen geht. Unser Ziel ist es, die Bevölkerung zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, am 8. Oktober auf eine große Kundgebung in Luxemburg-Stadt zu kommen. Die Bedenken und die Unruhe innerhalb der Bevölkerung sollen sichtbar werden.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) hat unter anderem zum Ziel, Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Laut den Befürworten des Abkommens würde es europäischen Unternehmen bessere Geschäftsmöglichkeiten in Kanada eröffnen und die Beschäftigung in Europa fördern. Gegner des Abkommens wie die Plattform „Stop TTIP“ – laut der CETA und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP „zwei Seiten einer gleichen Medaille“ sind – fürchten allerdings um europäische Umwelt- und Sozialstandards sowie um Arbeitnehmerrechte.

Am kommenden Samstag lädt die Plattform „Stop TTIP“ zu dem von Ihnen angesprochenen Protestmarsch ein. Gibt es weitere Pläne, falls diese Demonstration keine Konsequenzen nach sich ziehen sollte?
So weit können wir noch nicht vorausschauen. Wir nehmen eine Hürde nach der anderen. Von diesem Protestmarsch abgesehen gibt es allerdings viele weitere wichtige Entwicklungen. So positionieren sich diese Woche politische Parteien zum CETAAbkommen (am Dienstag wird die LSAP einen außerordentlichen Kongress zum Thema TTIP/CETA organisieren; Anm. d. Red.). Zudem laufen Diskussionen um mögliche Zusatzprotokolle des Freihandelsvertrages. (Zusatzprotokolle über strittige Themen wie das Schiedsgerichtsverfahren oder das Vorsorgeprinzip sollen für juristische Klarheit sorgen; Anm. d. Red.). Allerdings muss man festhalten, dass das Freihandelsabkommen CETA in seiner jetzigen Form abgelehnt werden muss, denn es öffnet die Tür für eine Form des Liberalismus, der in Europa seit Jahrzehnten für Probleme sorgt. Sowohl was die soziale Dimension als auch den Umweltschutz betrifft, werden mit diesen Abkommen keine Probleme gelöst. Alles riskiert zur Ware zu werden.

Würden Sie eine Alternative zu CETA befürworten oder lehnen Sie jegliche Freihandelsabkommen ab?
Wir brauchen Handelsverträge, denn der Handel ist ein Bestandteil des menschlichen Wesens. Wir müssen allerdings in die Richtung von Kooperationsverträgen gehen. Es geht um gegenseitige Vorteile, allerdings nicht nur für Aktionäre oder Großverdiener. Die Bedürfnisse der Bürger sollen im Fokus stehen.

Das gesamte Interview finden Sie in der Montagsausgabe des Tageblatt.