DNE: „kollektiver Sieg“ – Apess: „Pyrrhus-Sieg“

Das teilten die Lehrerkomitees, inzwischen in der „Délégation nationale des enseignants“ (DNE) organisiert, am Dienstagabend in einer Pressemitteilung („une victoire collective des enseignants“) mit. Am 12. Oktober hätte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts ihr Urteil gefällt und die Annulierung des großherzoglichen Reglements vom 25. August 2015 angeordnet.

Pikant

Die Unstimmigkeiten innerhalb der Lehrerschaft hatten auch eine Krise innerhalb der APESS heraufbeschworen. Bekanntlich kommt es in der führenden Luxemburger Lehrergewerkschaft vom 25. bis 29. Oktober zu einer elektronischen Vorstandswahl, wo der austretende Präsident Daniel Reding gegen eine DNE-Liste um André Berns antritt (? Link). clc

Vorgeschichte

Dieses Reglement beruhte auf einem Abkommen, das Ende Juli 2015 vor dem Schlichter Me Albert Rodesch zwischen Bildungsminister Claude Meisch und einer „Intersyndicale“ bestehend aus Apess, SEW und Féduse getroffen wurde. Nur einen Monat zuvor, am 20. Juni 2015, hatte der Lehrer-Streik noch fast unausweichlich geschienen. Der zu dem Zeitpunkt vorliegende Kompromiss-Vorschlag war der Lehrerschaft zur Abstimmung vorgelegt und von sage und schreibe 93,7% der Abstimmenden abgelehnt worden. Abgestimmt hatten rund drei Viertel der 4.100 dazu berechtigten Lehrer.

Es wurde demnach nachverhandelt, mit der erwähnten Einigung. Gegen die sich die DNE von Anfang an wehrte – Streitpunkt waren Sparmaßnahmen in den Abschlussklassen – und juristische Schritte ankündigte. Die Lehrerkomitees sammelten in der Lehrerschaft Geld, um die Kosten der juristischen Prozeduren zu decken, die im November 2015 eingeleitet wurden. Und die nun zum Abschluss kamen.

Harte Worte

In der Pressemitteilung, die nicht auf den Inhalt des Urteils eingeht, zeigt sich das Koordinierungsbüro der DNE „zufrieden, dass die Lehrerschaft Recht bekommen habe“. Die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und willkürlich gewesen, der Text nur von „einer Handvoll Gewerkschaftsleader unterschrieben worden, gegen den Willen der Lehrerschaft“. Die Mitteilung spricht in dem Zusammenhang von „Gewerkschaftsvertretern, die sich ihres Amtes unwürdig erwiesen haben“.

Das Urteil sei zudem eine Sanktion gegen den Alleingang des Ministers, heißt es weiter. Durch dieses Urteil „gestärkt“, ist es der Aufruf an den Minister, mit seiner „aggressiven und kontraproduktiven, gegen seine Beamten gerichtete Politik“ aufzuhören und endlich „eine Reformpolitik, die diesen Namen verdient“, in Absprache mit der Lehrerschaft zu betreiben.

Reding: „Passiert nicht viel“

Während Bildungsminister Claude Meisch am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen war, äußerte sich Apess-Präsident Daniel Reding kurz gegenüber Tageblatt.lu. Zu sehr ins Detail wollte er nicht gehen, ehe er nicht den Text des Urteils gelesen habe. Seiner Meinung nach sei der vermeintliche Sieg aber nur ein Pyrrhus-Sieg, da nach dem besagten großherzoglichen Reglement noch ein weiteres Mal nachgebessert wurde und ein neues Reglement erfolgte. Dieses sei bei den letzten Abschlussexamen zwar noch nicht in Kraft gewesen, „was aber nun durch dieses Urteil im günstigsten Fall passiert, ist, dass ein paar Leute ein paar Euro mehr bekommen werden.“

Er verteidigte auch noch einmal die Unterschrift der „Intersyndicale“ bei der Schlichtung („Was hätten wir denn machen sollen, für ein paar Euro streiken gehen? Wir hätten uns doch lächerlich gemacht.“) und weist deshalb den Vorwurf, Gewerkschaftsvertreter hätten sich „unwürdig“ verhalten, auch kategorisch zurück: „Die DNE sollte aufpassen, dass sich dieser Vorwurf nicht irgendwann gegen sie umdreht.“