Die Schlapphüte brauchen mehr Mittel

Am Mittwoch legte der parlamentarische Kontrollausschuss, der die Aktivitäten des luxemburgischen Geheimdienstes überwachen soll, seinen Tätigkeitsbericht 2011 vor. Das Gesetz von 2004 über den „Service de Renseignement de l‘Etat“ (SRE) sieht vor, dass eine parlamentarische Kontrollkommission die Arbeiten des Geheimdienstes überwachen soll und jedes Jahr einen Bericht vorlegt. Im Ausschuss sitzen die Fraktionspräsidenten aller Parteien. Die Kommission hat derzeit viel zu tun. Auf der Tageordnung steht unter anderem die Reform des Nachrichtendienstes. Das Gesetz von 2004 soll überarbeitet werden.

Dem Kontrollausschuss zufolge müsse die Informationsgewinnung und -verarbeitung verbessert werden. Die sogenannten „neuen Technologien“, allen voran das Internet und das Mobilfernsprechen, stellen den SRE vor neue Herausforderungen. Die Mitglieder der Kommission warnen aber auch den Geheimdienst, dass die Abhöraktionen im gesetzlichen Rahmen bleiben müssen. Die Freiheit des Internets und der Datenschutz müssten gewährleistet werden.

Im Allgemeinen müsse der Geheimdienst mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, heißt es in den Bericht. Es müsse unter anderem eine gesetzliche Verbindung herstellt werden, zwischen der sogenannten Cyberkriminalität und dem Terrorismus. Denn die Aufgaben, die der Geheimdienst bewältigen muss, werden nicht weniger. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Finanzierung von Terror-Netzwerken wie Al Kaida usw. halten die Abteilung in Atem. Untersucht wurde im letzten Jahr auch eine mögliche Verbindung des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik nach Luxemburg. Es wurde aber nichts gefunden.

Investoren unter der Lupe

Der SRE spiele ebenfalls eine Rolle bei der Vorbeugung von „hausgemachtem“ Terrorismus (z.B. rechtsextreme Attentate) und Amokläufen, wird in dem Jahresbericht betont. Auch der Kampf gegen die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische Waffen) ist Alltag für die luxemburgischen Agenten. Jedoch fehle auch hier der gesetzliche Rahmen. Luxemburg zum Beispiel sieht keine Strafen vor bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, die gegen ein Drittland verhängt wurden.

Der Geheimdienst ist auch im Bereich der Industriespionage aktiv. Er übermittelt der Regierung ebenfalls nützliche Informationen über ausländische Investoren, die sich im Großherzogtum niederlassen wollen. Da mehrere Schiffe, welche die Weltmeere überqueren unter luxemburgischer Flagge fahren, ist auch der Kampf gegen die Piraterie ein Thema der SRE.

Vielseitige Zusammensetzung

Die luxemburgische Spionageabwehr besteht aus Mitgliedern der Armee, Diplomaten und Akteuren der Privatwirtschaft. Oberster Chef der Behörde ist Premierminister, Jean-Claude Juncker. Der SRE besteht aus zwei Teilen. Die Sicherheitsbehörde (Autorité natrionale de Sécurité) hat eher administrative Aufgaben. Sie hat im letzten Jahr etwa 700 Untersuchungen durchführt und ist die für die „Sicherheit“ der Geheimdokumente verantwortlich. Die sogenannte „operationelle Abteilung“ ihrerseits ist auf dem Terrain aktiv und führt Beschattungen, Abhöraktionen durch.