Das Geheimnis ist gelüftet, schreibt „Spiegel Online“ am Donnerstagnachmittag. Das Nachrichtenmagazin hat die bislang geheimgehaltene Passage eines Berichts über Steuertricks in Luxemburg veröffentlicht. 1996 wurde der damalige Abgeordnete Jeannot Krecké (LSAP) damit beauftragt einen Bericht über das Steuergebahren in Luxemburg zu erstellen. Die Seite mit den Steuerbescheiden (Tax Rulings) ließ der Abgeordnete aber auf seinem Tisch liegen.
Krecké warnte 1997 Premier Jean-Claude Juncker vor den fragwürdigen Steuerpraktiken der Steuerbehörde im Land. In seinem Bericht geht er auf die „Tax Rulings“ ein. Diese seine „kaum zu kritisieren,“ sofern sie dazu dienen, Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Erlass
Er warnte aber vor der laschen Handhabe, da es in Luxemburg nur einen Erlass aber keine klaren Gesetze gebe. Er schreibt in dem Zusammenhang von einem Wildwuchs. Die informellen Regelungen könnten möglicherweise nicht mit der Politik der Regierungen übereinstimmen, da die Finanzverwaltung internationale Konzerne mit dem Versprechen niedriger Steuern anlockt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor dem «Luxleaks»-Sonderausschuss Mitte September gesagt: „Ich wusste nicht bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Krecké in einem Interview kundgetan hat, dass er eine Seite aus seinem Bericht nicht in den offiziellen Bericht geschrieben hätte, dass es diese Seite gab.“ Er habe Krecké nicht aufgefordert, eine entsprechende Seite zu entfernen, „weil ich ja gar nicht wusste, dass es so eine Seite gab“.
Juncker sagte zudem, die Steuerverwaltung in Luxemburg habe bei den Tax-Rulings geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt.
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