Die Kernpunkte des neuen Haushalts

Mit Erleichterung haben die Märkte auf die vorläufige Einigung im Dauerstreit um den US-Haushalt reagiert. Nach dem Senat hatte auch das US-Repräsentantenhaus am späten Dienstagabend dem Kompromiss zugestimmt, der Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zurücknimmt und massive Ausgabenkürzungen zunächst zurückstellt.

Die wichtigsten Punkte der Einigung im US-Haushaltsstreit

Großverdiener zahlen mehr

– Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400 000 Dollar (302 000 Euro) und Paare mit mehr als 450 000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. Die Mehreinnahmen für die nächsten zehn Jahre werden auf 620 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) beziffert. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250 000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen.

– Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden.

Senkung der Sozialabgaben fällt weg

– Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr.

– Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden.

– Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten.

Keine Gehaltserhöhungen

– Alle Bundesbeamten und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben.

– Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert.

Arbeitslose erhalten Hilfe

– Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren.

– Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt. Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab.