Der SREL war wegen der sogenannten „Uhrenaffäre“ in die Schlagzeilen geraten. Die Geschichte um die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker hatte die Lawine ausgelöst, die schließlich zu Neuwahlen im Oktober 2013 und zum Regierungswechsel führen sollte.
Im Mittelpunkt der Affäre taucht immer wieder der Name André Kemmer auf. Der ehemalige Terrorismus-Experte des SREL wusste von der Abhöraktion gegen Juncker.
Dubiose CD
Der Grund für die Abhöraktion war eine verschlüsselte CD eines vermeintlichen Mitschnitts eines Gesprächs zwischen Premierminister Juncker und Großherzog Henri. Dabei soll es um die Bommeleeër-Affäre gehen. Ob es die CD wirklich gab, ist bis heute nicht geklärt.
Am 23. Oktober wird im Zuge der SREL-Affäre André Kemmer vom zuständigen Untersuchungsrichter verhört. Dabei fällt der Name Xavier Bettel, schreibt das „Luxemburger Wort“ (Link) und beruft sich dabei auf das Vernehmungsprotokoll. Bettel saß damals im Geheimdienstuntersuchungsausschuss.
Angeschlagener Ruf
Demnach wollte André Kemmer mit Xavier Bettel kurz vor seinem Auftreten im Untersuchungsausschuss im Dezember 2012 die Lage sondieren und abklären, was er alles aussagen darf. Kemmer fürchtete sich um den Ruf des inzwischen angeschlagenen Geheimdienstes.
Es kam zu dem Treffen im Haus von Xavier Bettel. Dort fiel laut „Wort“ auch der Satz von Bettel „et geet net méi mam Juncker“. Zu Kemmer sagte er: „Lee däi Kap a Rou – dir geschitt schonn näischt.“
Opposition macht Druck
Laut dem Vernehmungsprotokoll kann sich Bettel aber nicht mehr an den Wortlaut des Treffens erinnern. Die Aussagen und das geheime Treffen zwischen dem DP-Politiker und dem früheren Geheimdienstmann lassen viel Raum für Spekulationen und Kritik.
Die ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Am Dienstag reagierte die Oppositionspartei CSV und will so schnell wie möglich Antworten, ansonsten droht man damit, dem Premierminister das Vertrauen zu entziehen. „Die Glaubwürdigkeit des Premiers steht auf dem Spiel“, betont Fraktionschef Claude Wiseler.
Viele offene Fragen
„Es ist inakzeptabel, dass ein Mitglied der ‚Enquête‘-Kommission einen Zeugen daheim empfängt. Und warum hat er den Ausschuss nicht über das Treffen informiert?“, will Wiseler wissen.
Besonders brisant ist, dass Xavier Bettel erst vier Monate nach dem Treffen mit Kemmer als Mitglied aus der ‚Enquête‘-Kommission ausschied. In der Zeit gab es allerdings mehrere Sitzungen mit Kemmer als Zeuge.
Wahrheit ans Licht bringen
Hier fürchtet die CSV, dass Kemmer möglicherweise beeinflusst wurde. Wiseler spricht von einem Missbrauch der politischen Maschinerie. Er will jetzt schnelle Antworten und die Wahrheit ans Licht bringen. Dafür sollen alle parlamentarischen Mittel eingesetzt werden, heißt es.
Was wusste Alex Bodry, will die CSV wissen. Er war damals Präsident der „Enquête“-Kommission. Die Antwort kam schnell via Twitter: „Ich wusste nichts davon“, schreibt Bodry.
Wurde die SREL-Affäre bewusst ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, um die damalige Regierung Juncker zu stürzen? Wurde André Kemmer dabei als Bauernopfer in der Affäre missbraucht? Gab es Deals hinter verschlossenen Türen? Wie gesagt, die Affäre lässt viel Raum für Spekulationen.
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