Die Einnahmen sprudeln

Die Ausgaben des Staats zum 31. Dezember beliefen sich auf 11,505 Milliarden. Ende 2011 gab es demnach im Haushalt des Gesamtstaats sogar einen leichten Überschuss von 180 Millionen. Dieses Bild täuscht allerdings, meint Frieden.

Vor der Presse und den Abgeordeneten der Budget- und Finanzkommission erinnerte der Finanzminister am Freitag daran, dass sich auf der Einnahmenseite kaum noch etwas ändern werde, während bei den Ausgaben, die bis Ende März des nachfolgenden Jahres gebucht werden, noch grössere Veränderungen zu erwarten seien. Frieden geht deshalb davon aus, dass am Ende 2011 mit einem leichten Defizit abschliessen wird.

TVA und Lohnsteuer

Auch unter Berücksichtigung dieser zu erwartenden Korrekturen präsentiert sich das Bild aber weitaus positiver als zum Jahresende 2010. Damals fehlten zum 31. Dezember bereits 500 Millionen, in den Abschlusskonten stand am Ende eine rote Milliarde.

Die positive Entwicklung bei den Einnahmen ist in erster Linie auf die Entwicklung der TVA-Einnahmen auf dem elektronischen Handel (Internet) zurückzuführen. Mit 550 Millionen lagen diese um 30 Prozent (130 Millionen) über der Budgetprognose. Auch die „taxe d’abonnement“, die auf Fonds erhoben wird, lag – trotz Krise – mit 620 Millionen um 20 Millionen über der Budgetprognose. Mehr Einnahmen als erwartet brachten mit 2,323 Milliarden auch die direkten Steuern auf Löhnen und Gehältern.

Informelle Gespräche

Auch das erwartete „leichte“ Defizit ist ein Defizit, betont Frieden mit Nachdruck. Und unterstreicht die Notwendigkeit des eingeschlagenen Sparkurses. Nach dem Scheitern der Tripartite unter Führung von Premierminister Jean-Claude Juncker hat Frieden deshalb seine eigene Strategie entwickelt, die Sozialpartner auf Kurs zu bringen. Er führe informelle Gespräche, und erwarte sich davon mehr Entgegenkommen der einzelnen Akteure als bei einer großen öffentlichen Debatte, bei der jeder schon eine vorgefertigte Position habe, so Frieden