Die Bürger sind gefragt

Die Bürger sind gefragt
(Julien Garroy)

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Die Bürger sollen verstärkt in die Projekte und Vorhaben der Regierung mit einbezogen werden. Das soll nun auch beim „Programme directeur d'aménagement du territoire“ geschehen. Das Programm soll in die Luxemburger Landesplanung mit einfließen.

Im vergangenen November wurde mit zwei Veranstaltungen auf dem Campus Belval die Diskussion um die Landesplanung in der breiten Öffentlichkeit losgetreten. Bei dieser Diskussion soll es darum gehen, wie Luxemburgs Wachstum in der Zukunft aussehen soll. Geklärt werden sollen unter anderem Fragen wie: Wie steht es zukünftig um die regionale Verteilung der Arbeitsplätze? Verfügt das Land über ausreichend Ressourcen und Infrastrukturen?

François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass es nun darum gehe diese Diskussion weiterzuführen. „Es geht nicht darum zu sehen wie das Land in den nächsten 45, 50 oder 55 Jahren aussehen wird, sondern wie es in den nächsten 20 Jahren aussehen soll“, so Bausch.

„Frischen Wind“

Um diesen Plan umzusetzen soll nun im Rahmen dieser Diskussion das so genannte „Programme directeur d’aménagement du territoire“ neu entworfen werden und das mit Hilfe der Bürger. François Bausch meinte es sei wichtig, dass man „frischen Wind reinbringt“, also dem Bürger das Wort erteilt und nicht nur einzelnen Vereinigungen und der Politik.

Ein „Programme directeur“ gebe es bereits bestätigte François Bausch. Allerdings sei dieses reichlich in die Jahre gekommen. Das Programm geht noch auf das Jahr 2003 zurück. Seither habe Luxemburg sich „mächtig“ verändert und das Programm entspreche daher nicht mehr der Realität in unserem Land, so Bausch.

Bürger sollen mitreden

Bei dem neuen „Programme directeur“ geht es der Regierung nun darum, den Plan von unten nach oben auszuarbeiten. Also vom Bürger ausgehend in Richtung Politik. „So dass die Bevölkerung wirklich intensiv mit in die Diskussion eingebunden wird“, so François Bausch. Versprochen wird sich durch die Bürgerbeteiligung auch ein klareres und verständliches Programm.

Es stelle sich natürlich jetzt die Frage, wie dieser „frische Wind“ eingebracht werden soll. Um dies zu erreichen hat die Regierung vor, neue Wege zu gehen. Es sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, an welchen die Bürger teilnehmen können bzw. die ausschließlich aus ihnen bestehen.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 6. April (Print und Epaper).