Die Ängste ernst nehmen

Die Ängste ernst nehmen
(Fabrizio Pizzolante)

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Einwohnerwahlrecht, begrenztes Ministermandat und Wahlrecht ab 16. "Déi gréng" starten ihre Kampagne zum Referendum vom 7. Juni.

Es geht um Demokratie, so Präsidentin Françoise Folmer, zum Thema Einwohnerwahlrecht. Die direkte Beteiligung der in Luxemburg wohnenden Ausländer sei wichtig, da man sich angesichts der aussergewöhnlichen demographischen Gegebenheiten in Luxemburg fragen müsse, ob das Land überhaupt noch das Prinzip der Demokratie respektiere.

Bei ihrer Kampagne wollen „déi gréng“ rationale Argumente in eine emotionale Diskussion einbringen. Der Abgeordnete Claude Adam spricht eher von Einwohnerwahlrecht als von Ausländerwahlrecht. „Es geht um den Nachbarn, neben dem man seit zwölf Jahren wohnt, es geht um den Arzt, den man seit langem aufsucht oder um die Haushaltshilfe, die seit mehreren Jahren zur vollsten Zufriedenheit bei Luxemburgern arbeitet. Es geht nicht um die Grenzgänger und nicht um Menschen, die wirklich nur in Luxemburg sind, weil sie Geld verdienen wollen, in einem Land, das über ein breites Arbeitsangebot verfügt“, so seine Argumentation für die Wortwahl.

Ängste

Für ihn wäre es ein Gewinn, wenn sich diese Menschen an den Wahlen beteiligen könnten, um so mehr als es nur um das aktive Wahlrecht geht und konkrete Bedingungen daran geknüpft sind. „Das Wahlrecht stärkt die Integration.“ Claude Adam bedauert, dass die Befürworter des Nein mit den Ängsten der Menschen spielten. Dies spiegele sich auch auf den sozialen Netzwerken wider, wo es natürlich leicht sei, anonym zu argumentieren.

Der Abgeordnete plädierte dafür die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Diese hätten nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun. Die jetzt einsetzende Debatte sei daher wichtig und sollte möglichst breit geführt werden.

Nein

„déi gréng“ sprechen sich auch für ein „Ja“ bei der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren aus, für Jugendliche, die dies wollen, weil sie sich für Politik interessieren. Auch die Begrenzung der Mandatsdauer der Minister auf zwei Regierungsperioden befürworten „déi gréng“. Trotz der zur Zeit eher in Richtung dreimal Nein tendieren Umfragen, hoffen sie noch Unentschiedene für ein Ja gewinnen zu können.

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