Der rote Bayer und die Kurden

Tageblatt: Kerem, du bist nicht der typische Kapitalismuskritiker. Dennoch nennst du dich selbst Kommunist. Wieso?

Zur Person
Kerem Schamberger promoviert zurzeit am „Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 2016 wollte der deutsche Verfassungsschutz den überzeugten Kommunisten daran hindern, seinen Job als Doktorand anzutreten. Im Januar 2017 konnte er den Widerstand durchbrechen. Die Doktorarbeit des Ausnahmestudents aus Bayern dreht sich um das kurdische Mediensystem. Schamberger wurde in Deutschland geboren. Sein Vater ist Türke, seine Mutter Deutsche.

Kerem Schamberger: Das fing in meiner Jugend an, als ich zwischen 13 und 15 Jahre alt war. Ich war ein „Lese-Nerd“. Eine Biografie von Che Guevara hat mich am meisten geprägt. Ich habe mich danach gefragt, für welche Ideen er eigentlich stand. Diese Gedanken haben mich auf die marxistischen Klassiker gebracht.

Eine der maßgeblichen Handlungsmaximen, die diese Klassiker einem an die Hand geben, ist, dass nicht nur Theorie, sondern auch Praxis notwendig ist. Für mich bedeutet Praxis Organisierung – und so begann auch ich, mich zu organisieren.

Wieso aber bei dieser politischen Ideologie bleiben, die derart vorbelastet ist?

Im Namen des Kommunismus und des Sozialismus sind sehr viele Verbrechen geschehen und viel Unrecht begangen worden. Das weiß ich. Deswegen setze ich mich stark mit unserer eigenen Geschichte auseinander. Vor allem die Verbrechen rund um Stalin beschäftigen mich. Nichtsdestotrotz finde ich die Grundlagen des Marxismus sinnvoll.

Inwiefern?

Die wirtschaftlichen Verhältnisse und Organisationsformen, die das Leben der Menschen bewegen, bleiben zentral: Es hat nach wir vor Gültigkeit, dass man bei der Ökonomie ansetzen muss, um die Gesellschaft zu verändern.

Ich glaube, dass der Marxismus uns heutzutage immer noch ein Grundgerüst bietet, wie wir die Gesellschaft analysieren können. Diese Überlegungen gehen natürlich über den Marxismus hinaus und wurden durch viele andere linke fortschrittliche Theoretiker erweitert.

Du hast es als Bayer nicht einfach als Kommunist. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München hat der Verfassungsschutz 2016 die Vergabe einer Stelle als Doktorand an dich blockiert. 2017 ging es dann plötzlich schnell. Was war da los?

Ich versuche, es kurz zu machen (lacht). Das Wort Berufsverbot ist in die Geschichte eingegangen und hatte eine erhebliche Resonanz im In- und Ausland. 1972 wurden die Berufsverbote vom Sozialdemokraten Willy Brandt eingeführt.

Es war gegen Kommunisten und andere sogenannte „Verfassungsfeinde“ gerichtet, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus ist diese Praxis in den meisten Bundesländern Deutschlands aufgehoben worden. Vor allem in Bayern, das seit 1919 die Ordnungszelle Deutschlands ist, war dies nicht der Fall. Dort gilt es immer noch.

Wie äußert sich diese Praxis im Alltag?

Es gibt einen sogenannten Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue. Dort muss man ankreuzen, in welchen Organisationen man Mitglied ist. Dort steht die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.) neben rechtsterroristischen und faschistischen Organisationen. Das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ wird neben Al-Kaida aufgelistet.

Wie wird ausgewählt?

Das entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz – diese demokratisch so gut wie nicht kontrollierte Sicherheitsbehörde, die eine sehr braune Geschichte hat. Der Verfassungsschutz entscheidet selbst, welche Organisationen auf diese Liste aufgenommen werden und welche nicht.

Der Verfassungsschutz scheint besondere Freude an dir zu haben…

Ja, gleich vier Organisationen, in denen ich Mitglied bin, befinden sich auf dieser Liste. Zum einen die VVN-BdA e.V., die Rote Hilfe, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – in der ich sehr aktiv bin – und früher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), aus der ich 2013 ausgetreten bin. Normalerweise geben wir das in der Praxis nicht an. Das Problem ist, dass ich einer der beiden Sprecher der DKP München bin. Es ist also bekannt, dass ich Mitglied bin.

Welche Konsequenzen hat das?

Der Verfassungsschutz hat überprüft, weil die Uni es angefragt hat, was es mit mir auf sich hat. Der Verfassungsschutz hat dann einfach keine Erkenntnisse mitgeteilt. Er hat damit den Einstellungsprozess an der Uni verzögert.

Das Einstellungsgesuch ging im Juli 2016 heraus und noch Anfang Oktober, als die Einstellung stattfinden sollte, gab es keine Rückmeldung des Verfassungsschutzes. Damit war die Einstellung erst einmal obsolet.

Wie hast du reagiert?

Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen und haben Druck gemacht. Ich bin jemand, der nicht mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Ich dränge meine Meinung niemandem auf und ziehe nicht wie ein Missionar durch die Gegend. Aber wenn man mich fragt, sage ich meine Meinung.

Ich war mir schon länger bewusst, dass eine Anstellung nur durch den nötigen öffentlichen Druck und durch Skandalisierung geschehen kann. Ich wollte schon viel früher an die Öffentlichkeit gehen. Meine Genossen und meine Anwältin haben aber gesagt: „Immer mit der Ruhe“.

Wann hat es dir gereicht?

Im Oktober sind wir an die Öffentlichkeit gegangen und dann ging es auf einmal ganz schnell. Der Verfassungsschutz hat innerhalb von zwei Tagen das Dossier über mich zusammengestellt, um zu belegen, inwiefern ich verfassungsfeindlich bin. Auf Grundlage dieses Dossiers hat mir die Uni fünf Fragen zu meiner Verfassungstreue gestellt.

Darfst du darüber sprechen?

Ja, ich habe das übrigens auf meinem Blog veröffentlicht (www.kerem-schamberger.de). In diesem Dossier des Verfassungsschutzes stehen unter anderem glatte Lügen drin. Er behauptet zum Beispiel, dass die VVN-BdA e.V. glaubt, dass alle nicht marxistischen Gesellschaftssysteme potenziell faschistisch sind und deshalb alles, was nicht marxistisch ist, zu bekämpfen ist. Eine wirre Aussage, die überhaupt nichts mit der VVN-BdA e.V. zu tun hat. Aber der Verfassungsschutz kann das einfach so behaupten.

Wie hast du auf diese Unterstellung reagiert?

Die Frage war, wie ich zu dieser Aussage stehe. Ich habe daraufhin geantwortet: „Ich habe so eine Aussage noch nie gelesen und wenn ich sie sehen würde, würde ich sie als dumm abstempeln.“ Solche Fragen waren das.

Die Kommunikationswissenschaft und die wissenschaftliche Community im Allgemeinen sind ja nicht gerade für ihren politischen Mut bekannt. Wie haben die Professoren und Kommilitonen reagiert?

Ja, die Kommunikationswissenschaft ist generell eine sehr apolitische und unkritische Wissenschaft – und schon gar nicht marxistisch. Ich kenne die Kollegen gut und mag sie sehr gerne.

Man hat aber gemerkt, dass dieses Damoklesschwert Berufsverbot auch über ihren Köpfen schwebt, weil sie sich nicht dazu öffentlich äußern wollten, aus Angst, eigene Nachteile für ihre Karriere zu erfahren. Ich finde das in einem gewissen Sinne legitim. Nicht jeder ist so veranlagt wie ich. Es gab Interviewanfragen und bis auf eine Person wollte sich niemand dazu äußern.

Demnach entwickelt das Berufsverbot bereits vor Inkrafttreten seine Wirkung.

Ja, es entfaltet eine domestizierende, einschränkende Wirkung. Man überlegt sich, was man macht, ob man an einem Streik teilnimmt. Immer mit dem Wissen, dass man danach Probleme auf der Arbeit haben könnte. Das ist eines der Hauptziele, weshalb das Berufsverbot überhaupt noch aufrechterhalten wird.

Aber ich muss auch sagen, dass mein Doktorvater, Prof. Dr. Michael Meyen, und der Leiter der Geschäftsstelle des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Dr. Bernhard Goodwin, voll und ganz hinter mir standen.

Im Januar hat es mit deiner Anstellung geklappt. Du verfasst deine Doktorarbeit zum kurdischen Mediensystem. In deinem Konzept sprichst du von der „Tendenz der Entnationalisierung“. Die Kommunikationswissenschaft orientiert sich aber gerade in ihren Ländervergleichen starr an Nationalstaaten. Wie trägst du den geopolitischen Entwicklungen eines immer poröser werdenden Nahen Osten Rechnung?

Ulrich Beck nannte das bereits 2002 den methodologischen Nationalismus der Sozialwissenschaften. Ich plane in meiner Doktorarbeit, einen Teil zu den Nationalstaaten zu verfassen, wo ich mich mit seinen Ursprüngen und der damit verbundenen Ideengeschichte und der Kritik daran beschäftige.

Ich glaube, dass wir in einer Phase leben, in der dieses menschheitsgeschichtlich sehr junge Konstrukt des Nationalstaats durch andere Formen des Zusammenlebens abgelöst wird. Die Konsequenz sehen wir jetzt im Nahen Osten. Ich glaube aber auch, dass supranationale Institutionen wie die Europäische Union oder Freihandelsverträge wie TTIP den Nationalstaat in Frage stellen.

Es gibt jedoch ein Paradox: Während wir im Nahen Osten Auflösungsphänomene der zu Kolonialzeiten per Federstrich gezogenen Grenzen sehen, ist doch gerade die EU wegen ihres institutionellen Aufbaus – stärkstes Gremium ist der Europäische Rat sprich die Nationalstaaten – und wegen des Klammerns an nationaler Souveränität verschiedener EU-Mitgliedstaaten bedroht?

Es ist witzig, dass du das ansprichst. Mein Professor hat kritisiert, dass in dem Exposé zu meiner Doktorarbeit die Rückkehr zum Nationalstaat nicht behandelt wird (lacht). Ich behandele sie aber nur in einer Fußnote. Das zeigt mir, dass ich dieses Element stärker in den Mittelpunkt stellen muss.

Es ist tatsächlich ein sehr widersprüchlicher Entwicklungsprozess. Zum einen haben wir diese rückwärtsgewandten Bewegungen – zum Beispiel der Brexit, die Entwicklungen in Polen und Ungarn oder die Wahl von Donald Trump – und gleichzeitig haben wir es mit einem transnationalen Kapitalismus zu tun.

Wie definierst du ihn?

Es ist ein Kapitalismus, dessen strukturbestimmende Kapitalfraktionen, die transnationalen Konzerne, kein Interesse daran haben, eine Rückkehr zu Grenzen und zu Schutzzöllen zu vollziehen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dies letztendlich die Hürde sein könnte, über die Trump am Ende stolpert.

Protektionismus kann sich aber auch in einem kapitalistischen System entfalten.

Ja, es ist aber gleichzeitig ein Konflikt zwischen national und international orientierten Kapitalinteressen. Die US-Automobilindustrie hat in einem gewissen Maß Interesse an Protektionismus, weil sie nicht konkurrenzfähig ist gegenüber der deutschen oder europäischen Automobilindustrie.

Dennoch: das strukturbestimmende Kapital funktioniert im Sinne eines globalen Staates und nicht in der Logik einer Rückkehr zum Nationalstaat. Diese Widersprüche werden die Weltgemeinschaft noch vor große Herausforderungen stellen.

Du setzt dich stark für die kurdischen Interessen ein. Allerdings sind doch gerade die Kurden in den unterschiedlichen Ländern darum bemüht, sich in einem Nationalstaat wiederzufinden. Man denke hier nur an Rojava in Nordsyrien oder an die Autonome Region Kurdistan im Ost-Irak.

Das basiert alles auf einem Missverständnis. Ich unterstütze ja nicht die Kurden, weil sie die „tollen“ Kurden sind. Ich stehe prinzipiell auf Seiten der unterdrückten Menschen und Völker dieser Welt. In diesem Sinne stehe ich auf Seiten aller Kurden. Wenn man jedoch sagt „die“ Kurden, ist das eine unzulässige Verallgemeinerung.

Wenn man sich zum Beispiel die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK, anschaut, so handelt es sich um eine explizit antinationalistische, antistaatliche Bewegung.
Sie identifiziert den Nationalstaat neben dem Kapitalismus als eine der Hauptursachen der derzeitigen Konflikte im Nahen Osten. Deshalb ist ihr Ziel nicht die Errichtung eines Nationalstaats, sondern eines demokratischen Konföderalismus.

Es basiert auf einem großen Rätesystem, das beim Stadtteil anfängt, über die Stadt, die Gegend und bis hin zum Kanton reicht. Das nordsyrische Rojava hat in Anlehnung an die Schweiz ein Kantons-Modell. Es wird von unten nach oben basisdemokratisch organisiert.

Es fehlt aber auch bei diesem Modell nur eine Ebene zu einem Nationalstaat wie der Schweiz. Was spricht gegen Nationalstaatlichkeit?

Die PKK lehnt zum Beispiel Nationalstaaten ab, weil sie immer auf der Definition von Identität basieren. Wenn man jedoch eine Identität definiert, passiert dies in Abgrenzung zu anderen. Ein Nationalstaat würde demnach immer wieder etwas ausgrenzen.

Die Zusammensetzung im Nahen Osten ist jedoch so komplex – Assyrer, Aramäer, Christen, Armenier, Kurden, Araber –, dass die Entwicklung eines eigenen kurdischen Nationalstaates nicht wieder auf der Ausgrenzung zum Beispiel der Araber basieren könnte.

Deshalb versucht man, das Rätesystem einzuführen, in dem sich die ganze Vielfalt der dort lebenden Menschen widerspiegelt. Es gibt eigene Vertreter für ethnisch-konfessionelle, aber auch für Berfusgruppen. Es ist eine Utopie, die man dort unter widrigsten Bedingungen versucht umzusetzen.

Bist du im Fall der Israel-Palästina-Frage also gegen die Zwei-Staaten-Lösung?

Ja, ich glaube, an den eben beschriebenen Problemen krankt auch der Israel-Palästina-Konflikt. Wenn man mich nach einer tagesaktuellen Lösung fragt, bin ich für den gemeinsamen Staat sprich die Ein-Staaten-Lösung. Die Zwei-Staaten-Lösung ist alleine aus praktischen Gründen quasi unmöglich. Die Gegend ist dort so groß wie Hessen.

Ich glaube, langfristig wird jedoch auch dort darüber zu diskutieren sein, ob es einen Nationalstaat braucht oder nicht. Man muss nur nach Jordanien blicken. Das Land wurde vor rund 90 Jahren geschaffen, um bestimmte arabische Stämme und Herrschergeschlechte zu befriedigen und um ihren Interessen entgegenzukommen. Jordanien hat aber überhaupt keine eigene Identität. Deswegen können Nationalstaaten in der Gegend keine Lösungen sein.

Dein Blick fokussiert sehr stark die PKK-Perspektive. Wir erleben jedoch innerhalb der kurdischen Gemeinschaften in der Türkei, in Syrien, im Irak und etwa im Iran gegenläufige Interessen und Allianzen. Kannst du dir ein Zeitfenster vorstellen, das eine gesamtkurdische Vision ermöglicht?

Die Spaltung der Kurden ist ein grundlegendes Problem. Ich finde es aber wichtig, zu sagen, dass es nicht eine Spaltung der Kurden, sondern der unterschiedlichen politischen Haltungen ist. Es hat nichts mit Süd- oder Nordkurden zu tun. Ich bin natürlich in eine Richtung gefärbt.

Die Frage ist jedoch, ob ich mein Land in Abhängigkeit von anderen imperialistischen Ländern aufbaue.
Wenn man sich Südkurdistan anschaut – ich war dort und werde bald wieder hinfliegen –, dann ist das der Vasall des US-Imperialismus und der Türkei. Baue ich also meine Idee in Abhängigkeit von anderen Kräften auf, indem ich auch explizit das kapitalistische Gesellschaftsmodell übernehme?

Oder versuche ich, etwas gänzlich Neues auf Unabhängigkeit und Emanzipation der Menschen, vor allem der Frauen, aufzubauen? Deswegen ist es eher eine Spaltung zwischen Demokratie, Emanzipation und Vasallentum.

Die Abhängigkeit ist aber für alle kurdischen Gruppierungen eine Realität. Sie verfügen kaum über wirtschaftliche und militärische Eigenressourcen. Rojava zeigte, dass die Kurden – weil sie von den USA links liegen gelassen wurden – im Zuge des Syrien-Kriegs mal mit Washington, mal mit Moskau kooperierten, weil sie zwangsläufig auf externe Unterstützung angewiesen sind.

Die kurdische Freiheitsbewegung, die Partei der Demokratischen Union (PYD) in Rojava, ist sehr intelligent darin, zwischenimperialistische Widersprüche auszunutzen. Es bestehen Abhängigkeiten, egal welcher Kurde du bist. Da gebe ich dir recht. Du musst auch in einem gewissen Maße verfolgen, was die Mächtigeren machen.

Die Kurden haben keine Kampfflugzeuge oder Flugzeugträger usw. Letzte Woche ist jedoch deutlich geworden, wie die Kurden diese Nischen ausnutzen. Zum einen haben sich die USA gegenüber der Türkei dafür entschieden, zur Befreiung der syrischen IS-Hochburg Rakka mit den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) – den kurdisch dominierten Streitkräften – zu kooperieren.

Zum anderen?

Die SDF und die kurdischen Kräfte sind ein Bündnis mit Russland und der syrischen Armee zum Schutz der Stadt Manbidsch eingegangen. Manbidsch wurde aber mit Hilfe der US-Koalition eingenommen. Daraufhin haben die kurdischen Kräfte – das hat man damals nicht so recht verstanden – weitere Dörfer westlich der Stadt eingenommen.

Diese Gebiete wurden genau am Frontabschnitt an die syrische Armee und an russische Einheiten übergeben. Damit torpedieren die Kurden gleichzeitig aber nicht das amerikanische Bündnis, weil dieses sich nur auf die Stadtgrenze bezogen hat. Sie haben extra ein wenig mehr erobert, damit sie sagen können: „O.k., das können wir an die Russen abtreten, ohne dass sich die Amerikaner in ihren Interessen eingeschränkt fühlen.“

Das klingt nach Burgfrieden.

Eigentlich ist es äußerst intelligent. Folgende Situation ergibt sich daraus: Der Norden von Manbidsch wird von US-Truppen vor Angriffen des NATO-Partners Türkei und seiner dschihadistischen Proxy-Söldner geschützt.

Im Westen der Stadt sind wiederum russische und Assads Soldaten stationiert. Dazwischen befinden sich überall die kurdischen Einheiten. Es handelt sich also nicht um strategische, sondern um taktische Bündnisse.

Weshalb?

Strategisch betrachtet haben weder Russland und Assad noch die USA und der Westen ein Interesse daran, dass ein emanzipatorisches antikapitalistisches Gebilde wie die Rojava-Revolution dauerhaft Bestand hat. Das wissen die Kurden auch. Aber taktisch gesehen sind sie dazu gezwungen, Eingeständnisse zu machen und Bündnisse zu schließen.

Der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden bleibt zentral. Hat die EU noch Einflusspotenzial, seitdem sie sich mit dem Flüchtlingsdeal Ankara unterworfen hat?

Wenn die EU oder die deutsche Bundesregierung das wollen würden, könnten sie Einfluss in eine gewisse Richtung nehmen. Die türkische Wirtschaft exportiert massiv in die EU und vor allem nach Deutschland. Ich bin kein Russland-Fan, in Moskau war man jedoch sofort mit Sanktionen zur Stelle, aber ohne dass Russland nur einen Bruchteil der Menschen festgenommen oder getötet hätte, wie die Türkei es getan hat.

Bei der Türkei spricht Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel trotz Konflikt von einem freundschaftlichen Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Man wolle die Verhältnisse normalisieren. Die ganze Diskussion über das Einreiseverbot ist für mich ein Ablenkungsmanöver.

Politische Hypokrisie?

Ja, man ist am Aufbau und bei der Unterstützung einer Diktatur in der Türkei beteiligt. Rheinmetall, einer der größten Rüstungskonzerne Deutschlands, hat angekündigt, Panzer in der Türkei bauen zu lassen und massiv die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Das sind die Panzer, die in Nordsyrien gegen die Kurden und in Zukunft vielleicht auch gegen die Russen, Assad und die USA eingesetzt werden. Die Kurden schießen wiederum die deutschen Leopard-Panzer der Türken mit deutschen Milan-Raketen ab, damit sie wieder von deutschen Rüstungsunternehmen repariert werden. Das ist an Absurdität und Perfidie nicht zu überbieten.