Der „Neoliberale“ und der „Wahlverein“

Erst in zwei Jahren haben wir Wahlen in Luxemburg. Seit ein paar Tagen aber scheint bereits der Vorwahlkampf lanciert zu sein. Bei der CSV scheint sich die Suche nach einem CSV-Spitzenkandidaten für 2018 als kompliziert zu erweisen. Neben Claude Wiseler, Viviane Reding, Martine Hansen ringt hinter den Kulissen auch Luc Frieden um die Macht.

Und Frieden sorgt für Unfrieden bei der LSAP. In einem offenen Brief am Freitag kritisiert LSAP-Präsidenten Claude Haagen den CSV-Politiker als „neo-liberalen Vordenker“, der „ausgerechnet den Brexit-Staat Großbritannien als Vorbild bemüht, um die Zukunft Luxemburgs in einem neu definierten Europa längerfristig abzusichern.“ Haagen macht sich sorgen um die Sozialpolitik Luxemburgs.

LSAP-Präsident Claude Haagen: Offener Brief an CSV-Präsident @marcspautz https://t.co/9WMEKwNpLo pic.twitter.com/pkYAsq7NA9

— LSAP – d’Sozialisten (@lsap_lu) 1. Juli 2016

Offener Schlagabtausch

In dem Zusammenhang fordert der LSAP-Präsident eine Klarstellung vom CSV-Präsidenten Marc Spautz: Teilt die Partei die Aussagen eines potenziellen CSV-Spitzenkandidaten? Und die Oppositionspartei reagiert schnell. „Es ist sehr überraschend festzustellen, dass sich der LSAP-Parteipräsident Sorgen um die inhaltliche Positionierung der CSV macht,“ antwortet CSV-Präsident Marc Spautz ebenfalls in einem offenen Brief.

„Die CSV ist und bleibt ihrer sozial-politischen Linie und ihren sozialen politischen Überzeugungen treu, unabhängig davon, wen der CSV-Nationalrat am kommenden Montag als nationalen Spitzenkandidaten vorschlägt,“ schreibt Spautz in einem offenen Brief von CSV-Präsident Marc Spautz.

„Ein Wahlverein“

Und Spautz teilt aus: „Es ist traurig, mitanzusehen wie die LSAP, die während Jahrzehnten gemeinsam mit der CSV ein sicheres und vorbildliches Sozialnetz aufgebaut hat in der aktuellen Koalition widerspruchslos jede Kröte schluckt und die soziale Kehrtwende vollzieht. Die LSAP war einmal eine Partei mit einem feinen sozialen Gespür, heute ist sie Wahlverein für kalt berechnende Politopportunisten.“

De CSV-President @marcspautz äntwert Haagen: LSAP soll hir sozial Wuerzelen erëmfannen https://t.co/tAanKwqMiW

— CSV (@CSV_news) 1. Juli 2016

Der CSV-Parteipräsident wünscht der LSAP, „dass sie wieder zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet und dass sie die sich anbahnende Regierungsumbildung mit einem amtsmüden Arbeitsminister gut über die Bühne bekommt. “