Der Haushalt 2015 ist durch

Der Haushalt 2015 in Griechenland wurde angenommen. Für die Verabschiedung des Budgets stimmten 155 Abgeordnete, 134 votierten dagegen. Der Haushaltsplan weist so wenig Schulden aus, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Allerdings ist der Etat nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt, die ernste Zweifel an dem Zahlenwerk haben. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus.

Troika: Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro

Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordert weitere Sparmaßnahmen von mindestens 1,7 Milliarden Euro. Das lehnt Athen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die Verhandlungen sind festgefahren, die linke Opposition fordert sogar vorgezogene Parlamentswahlen.

Wegen der nicht eingeplanten Verzögerungen wollen die Euro -Finanzminister am Montag die Weichen stellen für eine umstrittene Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm können voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Verlängerung von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.

Über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag entschieden werden. Dann treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister. Am Sonntag hatten erneut mehr als 4000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung protestiert.

„Programm muss verlängert werden“

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone hatte Reuters in der vergangenen Woche gesagt, das Hilfsprogramm müsse voraussichtlich über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die letzte Tranche des laufenden Kredits über 1,8 Milliarden Euro könne wegen Unstimmigkeiten über die Haushaltspolitik in Athen und die anstehende Rentenreform noch nicht ausgezahlt werden. Für das am Montag anstehende Treffen der Euro-Gruppe sei aber noch keine Vereinbarung zu erwarten.

Bei dem Treffen berichtet die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF über Fortschritte Griechenlands auf dem Reformweg. Damit die Tranche nach Klärung der offenen Fragen im Januar ausbezahlt werden kann, bedarf es laut dem Insider einer Verlängerung des Programms. Geplant war, dass das Hilfsprogramm zu Jahresende ausläuft.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt worden. Es will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.