„Morgen (Dienstag) feiern wir alle zusammen unseren Nationalfeiertag, den Tag, an dem wir als Land, als Nation und als Gesellschaft zusammenstehen“, so beginnt Premierminister Xavier Bettel seine Fernsehansprache am Vorabend des 23. Juni. Das Hauptaugenmerk legt Bettel auf den Luxemburger EU-Ratsvorsitz und auf die kommenden Herausforderungen für Luxemburg.
Ab dem 1. Juli bis zum 31. Dezember steht Luxemburg zum 12. Mal an der Spitze der Europäischen Union. Dies sei eine große Verantwortung, eine Herausforderung aber auch eine große Chance für Luxemburg, so Xavier Bettel. „Die Luxemburger Präsidentschaft stellt den Bürger klar in den Mittelpunkt“, kündigt der Premierminister an. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von neuen Jobs und eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung – dafür will sich Luxemburg während des EU-Ratsvorsitzes stark machen.
„Mit viel Energie“ setze sich das Großherzogtum für einen Erfolg der Klimakonferenz in Paris zum Jahresende ein, so der Premierminister. Für Xavier Bettel bietet die EU-Ratspräsidentschaft für Luxemburg die einmalige Chance, sich als einen verlässlichen, und wenn nötig, mutigen Partner zu zeigen.
„Auf dem richtigen Weg“
Innenpolitisch sieht Premierminister Xavier Bettel die Regierungspolitik bestätigt. „Es gibt erste Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so der DP-Politiker im Hinblick auf die Staatsfinanzen und die Wiederbelebung der Wirtschaft.
Auch das Thema Referendum schneidet Xavier Bettel an. Er kommentiert das Dreifache „Nein“ der Bürger zum Ausländerwahlrecht, der Begrenzung der Ministermandaten und des Herabsenkens des Wahlrechts auf 16 Jahre. Man habe beim Referendum eine „klare Sprache“ gesprochen, so Bettel, der bestätigte, dass die drei Vorschläge der Regierung kein Teil der Verfassungsreform sein werden. Man halte aber am Prinzip der demokratischen Partizipation fest, so Bettel weiter. Die Wähler müssten jedoch besser eingebunden werden als bisher.
Bettel kam anschließend auf die kommenden Herausforderungen des Landes zu sprechen, sei es die Arbeitslosigkeit, die finanziellen Schwierigkeiten vieler Haushalte, die Schulabbrecher, die Zukunft des Finanzplatzes, die wirtschaftliche Diversifizierung oder die Wohnungsnot. Man sei bereit, die passenden Antworten auf diese Probleme zu liefern, indem man unter anderem neue Aktivitätsbereiche entwickle, Investoren nach Luxemburg locke und die Lebensqualität im Lande verbessere.
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