Den Haag stoppt Kohlekraftwerk der RWE

Die höchste Gerichtsinstanz der Niederlande erklärte 2008 erteilte Bau- und Betriebsgenehmigungen für das Kraftwerk der RWE-Tochter Essent am Mittwoch für null und nichtig.

Die Auswirkungen des Betriebs des Kohlekraftwerks für die Natur im Wattenmeer und auf den Watteninseln seien nicht ausreichend untersucht worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Staatsrat gab damit Umweltverbänden Recht, die gegen das Bauvorhaben geklagt hatten.

Keine deutlichen Auswirkungen

Welche konkreten Folgen die Entscheidung für das Bauvorhaben hat, sei noch undeutlich, berichtete die niederländische Presseagentur ANP. An dem geplanten Kohlekraftwerk werde bereits seit drei Jahren gebaut. Es solle das größte der Niederlande werden und insgesamt 2,6 Milliarden Euro kosten. Die nun für ungültig erklärten Genehmigungen hatten seinerzeit das Haager Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie die Provinzen Groningen und Friesland erteilt.

Im Mai waren deutsche und niederländische Umweltverbände noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Versuch gescheitert, den Bau des RWE-Kohlekraftwerks zu unterbinden. Das Gericht in Luxemburg wies die Beschwerde gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung in Eemshaven ab. Gegen mehrere geplante Kraftwerke an der Emsmündung regt sich Protest auf beiden Seiten der Grenze. Dabei hatten Umweltschützer bereits vor der Entscheidung des Staatsrates einen Etappensieg errungen. Die niederländische Vattenfall-Tochter Nuon hatte im April angekündigt, ihr ebenfalls in Eemshaven im Bau befindliches Kraftwerk bis 2020 zunächst nur mit Erdgas zu betreiben. Ursprünglich sollten dort auch Kohle und Biomasse verfeuert werden.

Kein Einlenken

Die Niederlande setzen trotz höchstrichterlichen Einspruchs auf den Weiterbau des umstrittenen RWE-Kohlekraftwerks auf der holländischen Seite der Emsmündung. Er gehe davon aus, dass einer Neuerteilung der vom Staatsrat gekippten Genehmigungen für das Kraftwerk nichts im Wege stehe, sagte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.