Déi Lénk fordert Regierungserklärung

Déi Lénk fordert Regierungserklärung
(Alain Rischard/editpress)

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Déi Lénk fordert eine Regierungserklärung von Premierminister Xavier Bettel zu der Entwicklung in der Griechenlandkrise.

Serge Urbany und David Wagner von Déi Lénk sprechen am Sonntag nach den Ereignissen in der Griechenlandkrise von einem Scheideweg in der Eurozone und in der europäischen Integration. Sie fordern eine Regierungserklärung von Premierminister Xavier Bettel im Parlament.

Die Politiker sprechen von einem historischen Moment. Jetzt müssten politische Entscheidungen getroffen werden. Gerade auch, weil Luxemburg ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und bei zukünftigen Entscheidungen über Griechenland eine wichtige Position einnehmen wird.

Vor der Staatspleite

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den 5. Juli angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben.

Griechenland steuert jetzt nach den gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu. Die EZB stützt die griechischen Banken weiterhin durch Nothilfen (Link). Ob die griechischen Finanzinstitute am Montag ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden uneingeschränkt nachkommen können, gilt aber als unsicher.

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