„Das Mittelmeer kann kein Friedhof sein“

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa haben Italien und Frankreich beantragt, die Einwanderungspolitik der Europäischen Union auf die Tagesordnung des EU-Innenministertreffens am Dienstag zu setzen

„Das Mittelmeer kann kein riesiger Friedhof unter freiem Himmel bleiben“, sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Sonntag im französischen Fernsehsender iTele. Der Empörung müssten nun Taten folgen, sagte Fabius. Nötig seien eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein strengeres Vorgehen gegen die Schlepper.

„Die Herzen und die Geldbeutel“

Darüber hinaus verlangte Fabius mehr Geld für die EU-Grenzagentur Frontex, deren Jahresbudget von 50 bis 60 Millionen bei Weitem nicht ausreiche. Die EU-Staaten müssten schnell die richtige Antwort finden, mahnte Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault: „Mitgefühl genügt nicht.“

Über die politischen Konsequenzen der Tragödie soll auch am Dienstag bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg diskutiert werden. EU-Kommissarin Georgieva sagte der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, die Europäer müssten nicht nur „die Herzen und die Geldbeutel“ offen halten, sondern auch ihre Grenzen.

Italien will Gesetze überprüfen

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta kündigte an, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde sich am Mittwoch auf Lampedusa ein Bild von der Lage machen. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika droht in Italien zu einer innenpolitischen Zerreissprobe zu werden. Letta erklärte sich bereit, das Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und das vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

Letta reagierte damit auf Erklärungen von Staatspräsident Giorgio Napolitano und Senatspräsident Pietro Grasso. Sie forderten neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cecile Kyenge, die am Sonntag Lampedusa besuchte, kündigte bereits erste konkrete Schritte an, so den Ausbau der Flüchtlingslager auf Lampedusa.

Streit in Italien

Innenminister Angelino Alfano von Silvio Berlusconis rechtskonservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) schloss eine Änderung der Einwanderungsgesetze jedoch aus. Das Gesetz war vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden und trägt die Namen beider Politiker.

Ermittlungen können seither gegen all jene Migranten eingeleitet werden, die illegal einwandern. Ihnen drohen unter Umständen Haftstrafen. Aufgrund des Gesetzes wurden Ermittlungen gegen die Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa eingeleitet.

Suche nach Opfern wieder aufgenommen

Das Schiff mit Flüchtlingen, die überwiegend aus Somalia und Eritrea stammten, war am Donnerstagmorgen mehrere Hundert Meter vor der Küste Lampedusas gekentert. Wegen des starken Schirokko-Windes musste die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden.

Am Sonntag nahmen die Rettungskräfte die Suche nach den Opfern des Unglücks wieder auf. Taucher bargen im Meer die Leichen von dutzenden weiteren Menschen. Die Zahl der Toten stieg damit auf mindestens 181. Nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Da die genaue Zahl der Passagiere nicht bekannt ist, gehen die Behörden davon aus, dass zwischen 320 und 360 Flüchtlinge bei dem Unglück ums Leben kamen.