Außenminister Jean Asselborn hat das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und an den dortigen Volksaufstand von 1956 erinnert. In den Jahren nach dem Aufstand gegen die sowjetische Besatzung seien Hunderttausende Ungarn Richtung Westeuropa geflüchtet, sagte Asselborn am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innen- und Migrationsminister in Bratislava.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Ungarn nicht daran denken.“ Der Unterschied zu damals sei nicht gravierend, denn die Menschen flüchteten heute vor der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS), vor Bomben und Gewalt nach Europa. Das Land stelle sich mit dem Vorhaben „ins Abseits“, betont er.
„Den Laden zumachen“
Er sei überzeugt davon, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban das von ihm angesetzte Referendum gewinnen werde, sagte Asselborn. „Aber stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun. Dann können wir den Laden zumachen, was die Werte angeht. Dann verkennen wir die Genfer (Flüchtlings-)Konventionen.“ Die EU sei dann zwar noch ein Verein, aber ein wertloser Verein.
Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie die verpflichtende Aufnahme von Migranten in ihrem Land unterstützen. Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quote auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
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