„Dann ist die Option Krieg auf dem Tisch“

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(AFP)

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Die US-Regierung will eine wachsende Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm nicht länger dulden und droht mit militärischen Maßnahmen. Auch China wird kritisiert.

„Die Politik der strategischen Geduld ist zu Ende“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag im südkoreanischen Seoul. Zwar hätten die USA kein Interesse an einem militärischen Konflikt, es lägen aber alle Optionen auf dem Tisch.

US-Präsident Donald Trump kritisierte derweil China dafür, nicht energisch genug gegen die Bedrohung aus Nordkorea vorzugehen. Tillerson kritisierte bei einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Yun Byung Se indirekt die Nordkorea-Strategie der vorherigen US-Regierung unter Barack Obama.

„Diplomatische Bemühungen gescheitert“

Die neue Regierung unter Trump prüfe „eine neue Bandbreite diplomatischer, Sicherheits- und wirtschaftlicher Maßnahmen“, sagte Tillerson. Zwar hätten die USA kein Interesse an einem militärischen Konflikt, wenn die Bedrohung durch Nordkorea aber ein Niveau erreiche, „das unserer Überzeugung nach Handeln erfordert, dann ist diese Option auf dem Tisch“, sagte der Außenminister.

Tillerson hatte zuvor den US-Militärstützpunkt im südkoreanischen Osan und danach unter den Augen von nordkoreanischen Soldaten die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Dort traf er den Kommandeur der in Südkorea stationierten 28.000 US-Soldaten. Am Donnerstag hatte Tillerson bei seinem Besuch in Tokio gesagt, „dass die politischen und diplomatischen Bemühungen der vergangenen 20 Jahre, Nordkorea an den Punkt einer Denuklearisierung zu bringen, gescheitert sind“.

Wichtige Rolle Pekings

Angesichts der „unaufhörlichen Eskalation“ sei „ein neuer Ansatz notwendig“. In Seoul appellierte Tillerson an China. Aus seiner Sicht seien noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft, die die UN-Resolutionen gegen Pjöngjang möglich machten, sagte er. Seiner Meinung nach habe Peking in dem Konflikt „eine sehr wichtige Rolle zu spielen“.

Trump warf Peking am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter vor: „China hat wenig getan, um zu helfen!“ Der Präsident twitterte, dass Nordkorea sich „sehr schlecht verhält“. Das kommunistisch regierte Land habe jahrelang mit den USA „gespielt“.

Raketenabwehrsystem

Am Samstag wollte Tillerson nach China reisen. Zwar fordert auch Peking von Pjöngjang ein Ende der Raketentests, allerdings ist die chinesische Regierung erbost darüber, dass die US-Armee vorige Woche mit der Stationierung ihres Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea begonnen hat.

China sieht in dem System eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsinteressen. Der russische Vize-Außenminister Igor Morgulow sagte der japanischen Nachrichtenagentur Jiji Press, die USA und ihre Verbündeten setzten auf verstärkte Manöver und andere militärische Aktivitäten, was Pjöngjang wiederum „zu neuen provokativen Handlungen“ verleite.

Moskau will beruhigen

Moskau setze sich dafür ein, „die Lage auf multidimensionale Weise zu betrachten, um den Teufelskreis der Spannungen zu unterbrechen“. Der Konflikt mit Nordkorea müsse „durch friedliche politische und diplomatische Mittel“ beigelegt werden. Nordkorea fordert die Weltgemeinschaft zunehmend heraus. 2006 hatte das isolierte kommunistische Land seinen ersten Atomtest vorgenommen.

Auch im vergangenen Jahr unternahm Nordkorea zwei Atomwaffentests und eine Reihe von Raketentests. Am Montag vergangener Woche feuerte Nordkorea vor seiner Ostküste vier Raketen ins Meer ab und provozierte damit erneut seine Nachbarländer und die USA. Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea wurde am Freitag in der japanischen Stadt Oga die erste Evakuierungsübung für den Fall eines Raketenangriffs von einem „Land X“ abgehalten.

Spionagesatellit

Außerdem startete eine Rakete mit einem neuen japanischen Spionagesatelliten ins All. Das internationale Zahlungstransfer-System Swift teilte in Brüssel mit, dass auch die letzten nordkoreanischen Banken aus dem System ausgeschlossen worden seien.