CSV und LSAP zeigen die kalte Schulter

Der von der Regierung vorgegebene Kurs wird am Donnerstag im Parlament wohl bestätigt werden. Einige Abgeordnete dürften dabei aber ein flaues Gefühl im Magen haben.

Abstimmung am Donnerstag

Am Donnerstag steht das Gesetz zur Indexmanipulation auf der Tagesordnung im Parlament. Dass es eine breite Mehrheit finden wird, ist bereits jetzt klar, nachdem DP und Grüne angekündigt haben, es mitzutragen.

Die vier ADR-Vertreter und der Abgeordnete von „déi Lénk“ wollen die Vorlage nicht unterstützen. Die spannende Frage ist, wie geschlossen CSV- und LSAP-Abgeordnete hinter dem Regierungstext stehen. Vera Spautz von der LSAP hat bereits angekündigt, den Text nicht mitzutragen, aber noch offen gelassen, ob sie sich enthalten oder dagegen stimmen wird. Spautz ist dem Vernehmen nach die einzige „Wackelkandidatin“ bei der LSAP.

Bei der CSV ging es in den vergangenen Wochen hoch her. Die Bereitschaft von Premierminister Jean-Claude Juncker, den Eingriff in die Indexmechanik auf die Jahre 2012 und 2013 zu beschränken und die Entscheidung für das Jahr 2014 der nächsten Regierung zu überlassen, scheiterte an einigen Hardlinern in der Partei.

Fraktionschef Marc Spautz und Ali Kaes, die beide dem LCGB nahe stehen, gehören mit Sicherheit nicht zu diesem harten Kern, der unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will. Der langjährige LCGB-Präsident Robert Weber für seinen Teil wird erst gar nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Er hat sich unseren Informationen zufolge bereits vor Wochen aus gesundheitlichen Gründen bei seinem Fraktionschef abgemeldet und auch keine Prokuration hinterlassen.

Nicht nur der Dialog zwischen den Sozialpartnern ist gestört. Seit die Regierung am 16. Dezember ihre Vorschläge zu einer Indexmodulation bis 2014 auf den Tisch legte und die Abgeordneten beschwor, ja auf Kurs zu bleiben, tendiert auch zwischen den Parlamentariern und den Gewerkschaften das Klima gegen null.

Mäßiges Interesse

Nur eine Handvoll Abgeordnete, nicht gerade die prominentesten, waren dem Appell der Gewerkschaften zu dem Meinungsaustausch gestern in der Salariatskammer gefolgt.

Felix Eischen, Diane Adehm (beide CSV), Jean-Pierre-Klein, Vera Spautz, Claude Hagen (alle LSAP), Gast Gibéryen, Fernand Kartheiser (ADR), Serge Urbany („déi Lénk“), Henri Kox („déi gréng“); die Liste der Abgeordneten, die den Mut hatten, sich den Fragen und Kommentaren der Gewerkschaften zu stellen, war mehr als überschaubar. Die DP boykottierte das Treffen.

Positionen bleiben

Er habe nicht das Gefühl, dass es gelungen sei, die Abgeordneten in ihrem Abstimmungsverhalten umzustimmen, meinte nach dem Treffen gegenüber dem Tageblatt OGBL- und CSL-Präsident Jean-Claude Reding.

Bei einigen der Abgeordneten habe er allerdings den Eindruck gehabt, dass diesen die Langzeitauswirkungen der Maßnahmen nicht wirklich bewusst seien. Die Eingriffe in den Indexmechanismus zwischen 2012 und 2014 werden die Kaufkraft der Menschen nachhaltig verringern.

Harte Einschnitte

Allein 2012 werden 277 Millionen in den Portemonnaies fehlen, bis 2014 werden es mindestens 443 Millionen sein, je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt, sogar noch mehr. Bis Ende 2014 wird der einzelne Arbeitnehmer bis zu 70 Prozent eines Monatslohns verlieren, hat die Salariatskammer in ihrem Bericht zu dem Gesetzprojekt ausgerechnet. Dies nachdem bereits für die Periode 2006 bis 2011 durch Indexmodulationen rund ein halber Monatslohn verloren ging.

Die Abgeordneten, die am Montag dem Appell der Gewerkschaften gefolgt waren, mussten sich eine Reihe schmerzliche Wahrheiten anhören. So etwa die, dass der Index einzig und allein ein Instrument ist, das Kaufkraftverlust durch die Inflation kompensiert. Und kein politisches Instrument, um Gesundheits- oder Umweltpolitik zu machen bzw. soziale Umverteilung vorzunehmen.

Gesetzes-Lage

Die Gewerkschaften erinnerten die Abgeordneten am Montag auch an die – noch immer geltenden – Bestimmungen eines großherzoglichen Reglements vom 5. April 1985, das neun Indikatoren vorsieht, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu bewerten. Daraus ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verschiebung von Indextranchen im Moment gar nicht gegeben sind.

„Was jetzt passiert, ist eine indirekte und undifferenzierte Hilfe für die Betriebe“, betont der OGBL-Präsident.