CSL: Öffentliche Investitionen als „goldene Regel“

Gefordert wird weiter das Festhalten an einer hohen öffentlichen Investitionspolitik. Dies sei die eigentliche „goldene Regel“, die es auch auf europäischer Ebene durchzusetzen gelte.

Seit Jahren werde das wirtschaftliche und soziale Umfeld in Luxemburg von den Spannungen zwischen den exzellenten, makroökonomischen Ergebnissen und den im Vergleich dazu sinkenden, sozialen Auswirkungen geprägt. Von den guten wirtschaftlichen Ergebnissen und dem außergewöhnlichen Wachstum würde nur wenig auf die Bevölkerung und die arbeitenden Menschen im Lande herabrieseln.

Niedrige Schuldenlast

Wohl habe es bei den sozialen Ungleichheiten und beim Armutsrisiko im letzten Jahr einige Verbesserungen gegeben, doch den langjährigen Verschlechterungen im Sozialbereich sei immer noch kein definitiver Riegel vorgeschoben worden.

Immer noch würden die Funktionskosten und die Investitionen in Luxemburg durch die laufenden Einnahmen gedeckt. Mit 22,1% sei die Schuldenlast die zweitniedrigste in der Europäischen Union und würden die Maastricht-Kriterien voll respektiert.

Dies sei weniger durch das so genannte Sparpaket beziehungsweise Zukunftspaket erreicht worden, sondern dadurch, dass die Haushaltsentwürfe seit 2007 systematisch das Haushaltssaldo unterschätzt hätten. So hätten die Entwürfe zwischen 2007 – 2017 im Schnitt ein Defizit von 0,6% des BIP vorausgesagt. Dabei sei lediglich in den Jahren 2009 und 2010 ein Defizit von 0,7% des BIP eingetreten.

In all den anderen Jahren habe der Unterschied zwischen den Vorausberechnungen der Regierung und der Realität der nationalen Konten bei durchschnittlich 2,1% des BIP gelegen. Das sei auch der Fall gewesen, als die Regierung das unnötige Sparpaket zu Lasten der Haushalte aufgelegt habe.

Enorme Anstrengungen

Für die Arbeitnehmerkammer ist es absolut notwendig, dass die Investitionen auf europäischer Ebene ausgeweitet werden müssen. Wenn es eine „goldene Regel“ für den europäischen Haushalt geben sollte, dann sei dies die der öffentlichen Investitionen. Luxemburg zeige zwar den richtigen Weg, doch blieben die noch zu machenden Anstrengungen in Europa enorm, so die Arbeitnehmerkammer.

Wenn diese goldene Regel bereits vor der Krise existiert hätte, so hätte das BIP in der Eurozone im letzten Jahr um 4% höher gelegen. Die gegenteilige Politik der jahrelang restriktiven Haushaltseinschränkungen und -einsparungen, gepaart mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und der Sozialtransferts sowie die Senkung der Kaufkraft hätten Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes gehabt.

Aus diesem Grunde fordert die Arbeitnehmerkammer die Regierung dazu auf, ihre Anstrengungen in Richtung eines Wechsels zu Gunsten der Steuerzahler und der arbeitenden Menschen fortzusetzen. Um die Kaufkraft wieder zu stärken, habe die Regierung neben verschiedenen Sozialmaßnahmen auch eine Steuerreform in die Wege geleitet.

Steuerreform lückenhaft

Wenn das auch ein erster Schritt zur Stärkung des Wirtschaftswachstum und der Verbesserung der finanziellen Lage der Haushalte darstelle, so würde dennoch Spielraum verbleiben, da das Haushaltsgleichgewicht hierdurch nicht bedroht werde.

Auch wenn die Steuerreform zu begrüßen wäre, so sei sie dennoch lückenhaft. Zusätzliche Maßnahmen, wie eine bessere Begradigung des so genannten „Mettelstandsbockels“, die automatische Indexierung der Tarife, die Wiedereinführung steuersenkender Maßnahmen sowie die Steuerbefreiung für den Mindestlohn sollten kommen. Generell sollte der Handlungsspielraum für eine Ausweitung des Sozialhaushaltes genutzt werden, so die Arbeitnehmerkammer abschließend.