Gute Nachricht für die rund 150.000 Grenzgänger aus der Großregion. Sie haben in Zukunft Anspruch auf die „Chèques Service“ für die finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Die Regierung will sich den europäischen Gegebenheiten anpassen, heißt es am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz von Unterrichstsminister Claude Meisch (DP).
Luxemburg drohte eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof, ähnlich wie bei den Studienbeihilfen im Sommer 2013. Bereits im Sommer könnte ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament geboxt werden. Ein festes Datum für die Einführung gibt es noch nicht. Meisch spricht vage von September 2016.
„Qualität statt Quantität“
Er betont, dass die „Chèques Service“ in Zukunft direkt an die Betreuungseinrichtungen in Luxemburg ausgezahlt werden sollen. Dafür müssen sie gewisse pädagogische Rahmenbedingungen erfüllen. Dies ist in dem aktuellen Gesetzesprojekt festgeschrieben. Der Text soll vor der Sommerpause durch das Parlament geboxt werden. Anschließend haben die Betreuungseinrichtungen Zeit, sich dem Programm anzupassen.
Meisch spricht dabei von „Qualität statt Quantität“. Bislang habe es bei den Betreuungseinrichtungen keine Kontrollen gegeben. Die Zahlen der Einrichtungen in Luxemburg seien regelrecht explodiert. Damit soll jetzt Schluss sein.
Wird sich nicht daran gehalten, gibt es auch keine fianzielle Unterstützung durch die „Chèques Service“ mehr. Sie fliegen raus. Meisch will nach eigener Aussage durch die Kontrollen zudem mehr Transparenz schaffen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können