Chefsache: Ukraine und Griechenland

Das hoch verschuldete Griechenland hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel tatkräftige Unterstützung der Europäer zur Überwindung seiner akuten Finanzprobleme gefordert. „Die EU braucht kühne politische Initiativen“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Tsipras tritt für eine politische Lösung ein – er will also die ökonomischen Auflagen der Geldgeber aufweichen.

Auch über die Krise in der Ukraine und die künftige Energiepolitik der EU wollten die Staats- und Regierungschefs sprechen. Die Agenda sei „arbeitsreich“, kündigte EU-Gipfelchef Donald Tusk an.

– Griechenland: Offiziell stand die Finanzlage Griechenlands gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Doch die Zeit wird knapp, weil Athen schon bald Milliarden braucht. Zudem wachsen Spannungen, weil die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika der Geldgeber vorerst auf Eis liegen.

Am Donnerstagabend sollte im kleinen Kreis mit Deutschland, Frankreich, der EU-Kommission sowie der EZB eine Lösung gesucht werden. „Meine Intuition sagt mir, dass die Diskussion heute auf Gipfel-Ebene vielleicht ein bisschen zu heiß wäre“, begründete EU-Gipfelchef Tusk dieses Format.

– Ukraine: Die im vergangenen Sommer verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen beim EU-Gipfel an den Minsker Friedensplan für die Ukraine gekoppelt werden. Damit würden sie de facto bis Ende des Jahres verlängert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Jede Entscheidung muss auf Basis der Situation vor Ort (…) und gebunden an die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens getroffen werden.“

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine vom 12. Februar sieht unter anderem vor, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben. Die EU hat aber noch bis zum Sommer Zeit, um über die Verlängerung zu entscheiden.

– Energie: Bei der Energieversorgung hängt Europa am Tropf Russlands, diese Abhängigkeit bereitet den Europäern Sorgen. Die fortdauernden Gaskonflikte mit dem Transitland Ukraine hatten immer wieder auch zu Engpässen im Westen geführt. Die EU erhielt 2012 etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl und Gas aus Russland. Der EU-Gipfel soll Grundzüge einer europäischen „Energieunion“ festlegen – also einer stärkeren Zusammenarbeit der Staaten im Energiebereich.

– Wirtschaftspolitik: Am zweiten Gipfeltag werden die Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftslage reden. Die EU will mit einem Wachstumsplan Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro anschieben. Die Staatenlenker sprechen über die Aussichten für das Wirtschaftswachstum und über den Stand der Reformen in den Ländern.

– TTIP: Der Gipfel will der EU-Kommission Rückendeckung für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben. Gegen den Pakt gibt es in der Öffentlichkeit Bedenken.

– Libyen: Die EU-Staaten erwägen einen Friedenseinsatz in dem ölreichen nordafrikanischen Land, das von islamistischem Terror erschüttert wird. Dazu müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden wie die Verständigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.