CGDIS: Lösung in Sicht

Neben dem berühmt-berüchtigten Omnibus (Link) war auch das nationale Rettungswesen ein Thema.

Nach einer Zusammenkunft mit dem Staatsrat bezüglich dessen Bedenken wegen der Rechtsform des CGDIS stellte Innenminister Dan Kersch vor der zuständigen parlamentarischen Kommission eine Lösung in Aussicht. Er bleibt dabei, dass das zukünftige „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ ein „établissement public“ werden soll.

Was die Staatsrat-Bedenken wegen der Gemeinde-Autonomie angeht, so hatte Kersch bereits im Vorfeld gesagt, dass eine vom Staatsrat selbst vorgeschlagene Änderung des Gemeindegesetzes (jede Gemeinde muss ein Feuerwehrkorps haben) kaum ein Problem darstelle.

Zudem soll nun in den Text eingeschrieben werden, dass jeder Bürgermeister das Recht hat, einen Rettungseinsatz einzufordern („droit de réquisition“). Dieses Recht haben Bürgermeister bereits betreffend die Polizei und Kersch bezeichnete es als „eher theoretisch“, da noch niemals davon Gebrauch gemacht wurde. Auch für andere „oppositions formelles“ des Staatsrats zeigte Dan Kersch Lösungsvorschläge auf.

Verteidigungspolitik: Leitplan im März

Weiteres Thema: die Verteidigungspolitik. „Dem Rechnungshof fehlt es bei der Verteidigungspolitik in Luxemburg an genauen Vorgaben, Zielen sowie Rahmenbedingungen. Die Cour des comptes fordert ein Weißbuch der Verteidigungspolitik.“ – So begann am 26. Oktober 2016 unser Artikel über den Bericht des Rechnungshofs zur Verteidigungspolitik.

Verteidigungsminister Etienne Schneider kündigte nun im zuständigen parlamentarischen Ausschuss einen Leitplan für Mitte März an. Vorgestellt wird er im Parlament anlässlich einer Debatte über zwei „interpellations“ zur strategischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik .

Etienne Schneider bekräftigte noch einmal die Absicht der Regierung, bei der von der NATO gewünschten Erhöhung des Luxemburger Verteidigungsbudget von 0,4 auf 0,6% des BIP (bis 2020) so vorzugehen, dass die eingesetzten Geldmittel ein Maximum an positiven Effekten auch für die nationale Wirtschaft hätten. Das neue Rahmengesetz für die Organisation der Armee sei in Ausarbeitung, so Schneider weiter.