„Budget stimuliert Wirtschaft und Kaufkraft“

Sein Bericht wurde in der zuständigen Kommission (COFIBU, „Commission des finances et du budget“) mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen. Die Abstimmung im Plenum am Donnerstag wird gleich ausfallen: Mehrheits- contra Oppositionsparteien.

Wir haben uns mit Claude Haagen, ebenfalls LSAP-Parteipräsident und Bürgermeister von Diekirch, unterhalten. Auszüge.

Tageblatt: Die erste Frage ist die gleiche wie in unserem Interview mit Finanzminister Gramegna am 25. November. Zahlen sollen bekanntlich nicht lügen. Wieso gibt es trotzdem jährlich unterschiedlichste und total gegensätzliche Lesarten des Staatshaushalts?

Claude Haagen: Weil es verschiedene Methoden gibt. Die europäische, SEC 2010. Die nationale, gemäß Gesetz von 1999. Die Methode „base en caisse“ und diejenige der „droits constatés“. Mein Bericht wird eine Empfehlung enthalten, sich endlich auf eine einzige zu einigen. Das versteht ja niemand mehr, wenn es plötzlich eine Differenz von 500 Millionen Euro nur wegen der Methode gibt … Jede Methode hat ihre Vor- und Nachteile, keine ist falsch, und am Ende nähern sich die Zahlen an. Aber für das Verständnis beim Bürger ist dies nicht gut, es trägt nicht zur Klarheit bei. Das müsste doch in Luxemburg hinzukriegen sein. (…)

Welche Methode ist denn „besser“? Welcher „trauen“ Sie mehr?

Sagen wir mal so: Egal ob es das Budget für das Land oder eine Gemeinde ist, immer wird auch der aktuelle, der Ist-Zustand geprüft. Und dann ist man bei der „base en caisse“. Dann prüft man was noch rein kommt, was nicht. Andererseits ist man natürlich gebunden an die Methode der EU-Kommission, und sich auf eine Methode zu einigen, die konträr zu den SEC-Regeln ist, bringt es ja auch nicht. (…)

Kommen wir zu Ihrem Bericht, ohne alles vorab zu verraten: Was werden die Hauptakzente sein?

Zunächst das Wachstum. Wie viel brauchen wir, um unser Niveau halten zu können? Und wo geht das Wachstum hin, d.h. worin wird investiert, resp. worin wird nicht investiert. Könnten wir unseren hohen Lebensstandard ohne oder mit einem „anderen“ Wachstum halten? Dazu konnte mir noch niemand eine Alternative liefern.

Ein zweiter wichtiger Punkt wird die Digitalisierung sein. Da sind wir schon drin, vor 15 Jahren hatte niemand ein Handy – heute hat jeder ein Smartphone. Das gilt sowohl für Produktionsprozesse, als auch für Konsumverhalten. Das wird wirtschaftliche Auswirkungen haben, also muss man sich auch damit auseinandersetzen. Ein gesetzlicher Rahmen muss geschaffen werden, das betrifft sowohl Arbeitsrecht wie auch die Steuern. Wir sind ein kleines Land mitten in Europa, mitten in einer Großregion. Vielleicht können wir zu einem Vorreiter werden. (…)

Ist es für Sie ein gutes Budget?

Es ist viel „drin“ in diesem Budget, die Steuerreform, die Gemeindefinanzen, jetzt noch das Gehälterabkommen beim Staat. Die Investitionen mit 2,3 Milliarden Euro sind sehr hoch, das ist gut. Man kann natürlich die Frage stellen, ob die 2,3 Milliarden auch wirklich alle 2017 investiert werden. Aber die Frage stellt sich eigentlich immer, und wenn nicht, sind die Projekte wenigstens finanziell abgesichert. Es ist kein Austeritätsbudget. Froh bin ich über die hohe Summe der Sozialtransfers, und froh bin ich darüber, dass die letzten drei Jahre keine Anleihe gemacht werden musste. Es wurde 2016 sogar eine von 400 Millionen Euro zurückgezahlt.

Für mich ist es ein gutes Budget. Auch bei der EU hat ja jetzt ein Umdenken eingesetzt, es soll investiert werden. Das Budget stimuliert die Wirtschaft und die Kaufkraft. Was ich in dem Sinne nicht gut finde ist, dass den positiven Auswirkungen der Steuerreform in den Zahlen nicht Rechnung getragen wird. Das Statec schätzt diese ja auf +0,2% des BIP.

Man muss natürlich sagen, dass ohne die von der EU-Kommission vorgegebene Absenkung des Ziels beim „solde structurel“ auf -0,5% die Steuerreform in diesem Ausmaß schwieriger geworden wäre. Aber ab 2017 liegen wir stets bei +0,3 bis +0,7%: Es bleibt also auch in Zukunft noch Spielraum. Nicht zuletzt auch, weil die Verschuldung nur noch bei 20,5% liegt. Auch da sind wir noch weit weg von unserer Zielvorgabe (30%) und derjenigen der EU (60%).

Das ganze Interview lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 19. Dezember (Print und Epaper).