Brüssel dementiert – USA bleiben hart

Die seit einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sollen nach Angaben Teherans bald wieder aufgenommen werden. „Wir warten nur noch darauf, dass uns (die EU-Außenbeauftragte) Catherine Ashton das Datum und den Treffpunkt bestätigt“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran. Doch Brüssel dementiert. Der Iran habe der EU bisher keine Vorschläge für eine Wiederaufnahme der Atomgespräche gemacht, sagte ein Sprecher Ashtons. Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Mehmanparast kündigte an, noch in diesem Monat würden Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im Iran erwartet. Zudem relativierte er die Drohung über eine Blockade von Öltransporten in der Straße von Hormus. Warnungen an die Adresse der USA hatten zuletzt ein iranisches Manöver im Persischen Golf begleitet und die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtert. „Das Manöver hat nur darauf abgezielt, die Sicherheit im Persischen Golf zu erhöhen“, sagte Mehmanparast. Regionalmächte müssten die Sicherheit ohne ausländische Einmischung gewähren. Das sei die „wichtigste Botschaft“.

Iranische Blockade?

Irans Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi hatte zuvor noch erklärt, kein Tropfen Öl werde mehr durch die Meerenge gelassen, falls der Westen die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen ausweite. Iranische Befehlshaber hatten dies mehrfach wiederholt.

Die Atomgespräche des Iran mit der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) waren im Januar 2011 wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Ziel der Staatengemeinschaft ist es, den Iran von einer weiteren Uran-Anreicherung abzubringen.

„Keine Antwort bekommen“

Ashton habe bereits im vergangenen Oktober die Bereitschaft zu „sinnvollen Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen“ bekundet, sagte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. „Und wir haben geschrieben, dass dieses ohne Vorbedingungen der iranischen Seite geschehen sollte. Wir haben bisher keine Antwort der iranischen Seite auf diesen Brief bekommen.“

Die EU werde daher an ihrem „zweigleisigen“ Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran festhalten. Sie sei nicht nur zu Verhandlungen, sondern auch zu erhöhtem Druck auf Teheran bereit. „Ich denke, dass wir beim nächsten Treffen der EU-Außenminister Ende dieses Monats (30. Januar) die Sanktionen verschärfen werden.“ Bereits im Dezember hatten die Außenminister die Vorbereitung weiterer Sanktionen im Energie- und Finanzbereich in Auftrag gegeben. US-Sanktionen spielte Mehmanparast herunter. Sie würden die Wirtschaft Irans nicht treffen. „Die Welt kann nicht einfach auf den iranischen Anteil der globalen Öl-Exporte verzichten. Daher nehmen wir diese Sanktionen nicht besonders ernst“, sagte er. „Auch weil die Länder des Westens die ersten wären, die Schaden davon tragen würden.“ Seit der Ankündigung der US-Sanktionen verlor die iranische Währung Rial mit einem Minus von fast 30 Prozent stark an Wert.

Druck auf Teheran wächst

An Silvester hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz über den Militärhaushalt unterzeichnet, das Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht. Über die wickelt der Gottesstaat seine überlebenswichtigen Ölgeschäfte ab. Die anvisierten US-Sanktionen richten sich gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Ziel ist es, Teheran mit Druck zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Obama selbst fürchtet negative Folgen für die US-Wirtschaft.

Nach Einschätzung seines wichtigen Partners Russland verfügt der Iran nicht über die Technologie zum Bau von Interkontinentalraketen, „nicht einmal für Prototypen“. Selbst wenn Teheran in Zukunft Mittel- oder Langstreckenraketen entwickele, seien diese Angriffswaffen keinesfalls jederzeit einsatzbereit, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax. Der Iran hatte bei dem jüngsten Manöver nach eigenen Angaben erfolgreich Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper getestet.

„Sanktionen zeigen Wirkung“

Im Streit mit dem Iran kommen zunehmend harte Worte aus den USA. In Washington besteht der Eindruck, dass die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen greifen – und Teheran die Folgen bereits empfindlich zu spüren bekommt.

Die jüngsten Drohungen und Äußerungen aus dem Iran sind nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Barack Obama ein Zeichen dafür, dass Teheran unter Druck gerät. Das Verhalten zeige, „dass der Iran in einer Position der Schwäche ist“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag. Zugleich betonte Washington, dass man die Freiheit der internationalen Seewege am Persischen Golf durchsetzen wolle. Teheran hatte eine mögliche Blockade der Straße von Hormus ins Spiel gebracht, sollten die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen noch ausgeweitet werden.