Bettel gegen Waffen-Lieferungen

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Der Luxemburger Premier Xavier Bettel hat sich am Mittwoch gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausgesprochen.

Der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel hat sich am Mittwoch klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Wenn wir jetzt sagen, dass Waffenlieferungen eine Lösungen sind, heißt das, dass andere Lösungen ausgeschlossen sind“, sagte Premier Bettel gegenüber dem Tageblatt. „Die Lieferung von Waffen würde bedeuten, dass Krieg ein Mittel zur Beendigung des Konflikts ist. Das ist definitiv nicht die Position der luxemburgischen Regierung“, so Bettel am Mittwochabend. Man habe sich im Ministerrat über dieses Thema unterhalten.

Der Premier hatte in Luxemburg-Stadt zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar eingeladen. Er wies darauf hin, dass er die Minsker Diplomatie-Initiative von François Hollande und Angela Merkel begrüße: „Wir müssen uns immer daran erinnern, dass wir 28 alle eine andere Geschichte haben. Ich möchte deswegen vor allem wissen, zu welchem Resultat Angela Merkel und François Hollande heute kommen. Ich bin froh, dass die beiden das tun. Ich hoffe, dass die europäischen Führungspolitiker sich ihnen anschließen.“

Bettel diskutierte mit Cerar zudem über die Kooperation zwischen Luxemburg und Slowenien. Beide Länder wollen unter anderem im Wirtschaftsbereich miteinander zusammenarbeiten. Bettel meinte mit Hinblick auf die Visite einer von Wirtschaftsminister Etienne Schneider angeführten Delegation: „Wenn wir nach Slowenien gehen, ist es wichtig, dass auch slowenische Investoren nach Luxemburg kommen, um die Geschäftsmöglichkeiten zu beurteilen.“