Agreement. The day can start
— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 13. Juli 2015
Nach der Einigung der Eurozone auf ein neues Rettungspaket für Griechenland schließt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt des Landes aus. „Es wird keinen Grexit geben“, erklärte Juncker am Montagmorgen.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter nach 17-stündigen Beratungen in Brüssel mitgeteilt, dass sich die Eurozone einstimmig auf ein drittes Rettungspaket für Griechenland verständigt habe. Das Reformprogramm beinhalte „beträchtliche Reformen“ und „finanzielle Hilfe“.
In kleiner Runde war zuvor ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen (Link). Über die Einigung berichtete unter anderem Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) auf Twitter.
after 17h of negotiations we are close to an agreement. Europe is strong.
— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 13. Juli 2015
Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt. Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.
Drittes Hilfsprogramm
Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden.
Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile beigelegt.
Athen muss Reformen umsetzen
Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.
Das Krisentreffen dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Nach dem vorgelegten Plan der griechischen Regierung soll es über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.
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