Bettel: Erdogan tritt Europas Werte mit Füßen

„Die Lage beunruhigt mich“, sagte Bettel in einem AFP-Interview vom Dienstag mit Blick auf die massenhafte Inhaftierung von Regierungskritikern seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli und die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. „Die Werte, auf denen die Europäische Union errichtet ist, werden täglich mit Füßen getreten“. In Teil eins des Interviews hatte sich der Luxemburger Premier zum Brexit geäußert (Link).

Bettel sprach sich aber gleichzeitig gegen einen Stopp der seit elf Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Denn in diesem Fall werde die Möglichkeit gekappt, mit der türkischen Regierung im Gespräch zu bleiben, sagte der Staatsminister. Die EU wolle jedenfalls ihre Vereinbarungen mit der Türkei einhalten. „Es wäre aber scheinheilig zu sagen, dass die Verhandlungen sich in die richtige Richtung bewegen“, sagte Bettel.

„Das ist nicht möglich“

Die EU könne vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nicht mit Ankara mit Blick auf einen EU-Beitritt über Fragen der Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit und Grundfreiheiten verhandeln. „Das ist nicht möglich.“ Er hoffe, „dass die Türkei wieder der Partner wird, dem ich zuletzt vertraut habe“, sagte Bettel. Derzeit sei das Vertrauen in Ankara allerdings „sehr, sehr gering“.

Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Seit Ende vergangenen Jahres arbeitet die türkische Regierung zudem mit den Europäern in der Flüchtlingskrise eng zusammen und hat dafür gesorgt, dass der Andrang von Syrien-Flüchtlingen in Griechenland stark zurückgegangen ist. Im Gegenzug hatte die EU Ankara beschleunigte Beitrittsverhandlungen und einen schnelleren Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger versprochen. Zuletzt war das Verhältnis beider Seiten aber äußerst gespannt (Link). Das Europaparlament hatte vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der wegen der massiven Verfolgung von Regierungsgegnern ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert wird. Erdogan hatte daraufhin gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. Auch in der Visa-Frage hatte er zuvor schon vor einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gewarnt.