Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss seinen Sitz im Senat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aufgeben. Das entschied der Senat am Mittwochabend.
Vor der Abstimmung behielt Berlusconi seinen Widerstand gegen seinen Ausschluss bei und rief vor Tausenden seiner Anhänger in Rom einen „Tag der Trauer für die Demokratie“ aus, sollte der Senat – wie nun geschehen – für seinen Ausschluss stimmen.
Berlusconi bleibt einflussreicher Politiker
Doch Beobachter sehen seine politische Karriere noch nicht am Ende. Auch ohne Sitz im Parlament wird er voraussichtlich ein einflussreicher Politiker bleiben. Kürzlich erweckte Berlusconi seine Partei Forza Italia offiziell wieder zum Leben. Analysten schätzen, dass er nach wie vor Millionen Unterstützer hat.
Italiens oberstes Strafgericht hatte die Verurteilung des dreifachen Regierungschefs zu vier Jahren Haft am 1. August bestätigt. Nach einem Gesetz von 2012 dürfen Verurteilte mit mehr als zwei Jahren Haft sechs Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden oder sich darum bewerben.
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