Berlusconi geht mit Kampfansage

Nach rund zwei Jahrzehnten als prägende Figur Italiens steht Silvio Berlusconi unmittelbar vor dem politischen Aus. Der Senat schloss den 77-Jährigen aus seinen Reihen aus. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Regierungschef verabschiedete sich jedoch mit einer Kampfansage. „Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier“, rief Berlusconi seinen Anhängern zu. „Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen.“

Die Abstimmung am Mittwoch über Berlusconis Ausschluss war eine Konsequenz aus dessen erster rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Er war Anfang August in einem der zahlreichen Prozesse gegen ihn in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

„Diese Justiz soll sich schämen“

Gänzlich zurückziehen will sich der 77-Jährige aber nicht, wie auch dessen Tochter Marina betonte: „Mein Vater fällt als Senator, aber die Abstimmung wird sicher nicht seine Führungsrolle und seinen Einsatz angreifen“. Dieses Land und diese Demokratie sollten sich schämen für das, was ihr Vater erleide. „Diese Politik wird es bereuen, dass sie sich von einer Justiz hat beeinflussen lassen, die jeden zerstören will, der versucht, ihre Macht einzudämmen.“

Der Sitz im Senat war Berlusconis wichtigstes politisches Amt. Mit dem Ausschluss aus der Kammer besitzt er in weiteren Strafverfahren keine Immunität mehr.

„Ein trauriger Tag“

Berlusconis Ende im Senat löste bei seinen Unterstützern Bestürzung aus. „Was für eine große Enttäuschung: Heute habe ich alle Regeln brechen sehen, das ist ein Weg ohne Umkehr, ein trauriger Tag“, sagte Annamaria Bernini von Berlusconis Partei Forza Italia (FI). „Heute ist mit Berlusconi auch die Demokratie gestürzt», fügte dessen Anhängerin Daniela Santanchè hinzu. Berlusconis Unterstützer hatten bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, seinen Ausschluss aus dem Senat zu verhindern, jedoch ohne Erfolg.

Viel Lob für die Senatsentscheidung gab es hingegen von den Vertretern der größten Regierungspartei. „Der Senat hat nichts anderes als seine Pflicht getan, indem er die Gesetze angewendet hat“, sagte Giuglielmo Epifani, Chef der Demokratischen Partei (PD). „Andernfalls hätten wir Gesetze wie im Dschungel.“ Ministerin Cecile Kyenge twitterte: „Der Ausschluss von Berlusconi belastet die Regierung nicht. Jetzt weiter für den Wandel des Landes.“