Berater gegen Dschihad-Propaganda

Die EU kündigt der islamistischen Propaganda im Internet den Kampf an. Ein in Brüssel angesiedelte Taskforce soll den EU-Regierungen beratend zur Seite stehen.

Ziel sei es, den Regierungen der EU-Staaten bei Bedarf „unmittelbare Antworten“ auf Fragen zu dem Bereich geben zu können, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ vom Samstag. Unter anderem sollten die Berater „Gegenerzählungen“ als Reaktion auf Propaganda anbieten können. Extremistengruppen wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) nutzen das Internet verstärkt, um Kämpfer und Unterstützer zu rekrutieren. Der IS veröffentlichte in der jüngeren Vergangenheit zudem mehrere Videos im Netz, in denen Hinrichtungen westlicher Staatsbürger zu sehen waren.

Interviews mit enttäuschten Kämpfern

Als Beispiel für Materialien zum Kampf gegen den Extremismus, die von den Experten zur Verfügung gestellt werden sollten, nannte de Kerchove etwa Interviews mit enttäuschten Kämpfern, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehrten. Nach Angaben von „Le Soir“ will die EU über 18 Monate rund eine Million Euro für bis zu sechs Berater zur Verfügung stellen.

Nach früheren Angaben de Kerchoves vom September reisten aus der EU etwa 3000 Menschen zur Unterstützung des IS nach Syrien oder in den Irak. In den Mitgliedstaaten herrscht die Sorge, dass diese nach ihrer Rückkehr aus den Kampfgebieten zur extremistischen Bedrohung in den Heimatländern werden könnten.

Am Samstag hatte „Le Soir“ von 184 belgischen Staatsbürgern berichtet, die derzeit mit den Dschihadisten in Irak und Syrien kämpfen. Rund Hundert seien bereits zurückgekommen. Ende November vergangenen Jahres hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bestätigt, dass sechs Menschen aus Luxemburg nach Syrien in den Dschihad gezogen sind.

Luxemburgs Regierung hatte vor zehn Tagen eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung angekündigt. Bisher stand lediglich der Aufruf zu Terrorhandlungen oder die Anwerbung zur Mitgliedschaft in eine Terrororganisation unter Strafe. Die geplante Gesetzänderung sieht auch die Bestrafung von Personen vor, die sich wissentlich für Terroraktionen ausbilden lassen. Auch soll das Anwerben von Dschihad-Kämpfern in geschlossenen Netzforen unter Strafe gestellt werden.