„Ich glaube, die Führung der EU steht dem positiv gegenüber“, sagte Ban am Dienstag nach Gesprächen mit Staatsminister Jean-Claude Juncker am Dienstag in Luxemburg. Er sei zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat rasch die Entsendung von insgesamt 250 UN-Beobachtern nach Syrien beschließen werde. Sie sollen die Lage im Konflikt zwischen der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition beobachten. Seit Sonntag befindet sich ein kleines Vorausteam der UN bereits im Lande.
„Man muss sich immer die Frage stellen, ob 250 Beobachter ausreichen. Ich glaube, dass das angesichts der derzeitigen Lage und der Größe des Landes nicht genug sind“, sagte Ban. „Wir brauchen deshalb eine sehr große Mobilität unserer Mission.“ Darüber habe er am Montag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gesprochen.
„Wir haben darüber geredet, ob die EU diese Dinge bereitstellen kann, die wir für Mobilität brauchen, einschließlich Hubschraubern und Flugzeugen“, sagte Ban.
Immer noch Gewaltausbrüche
„Leider hat es vereinzelte Gewaltausbrüche gegeben“, sagte Ban zur Lage in Syrien. Dies hätten die ersten UN-Beobachter berichtet. „Aber wir denken, dass insgesamt die Waffenruhe allgemein eingehalten worden ist.“ Er sei „sehr besorgt“: „Deshalb fordere ich die syrischen Stellen jeden Tag dazu auf, sich strikt an die Waffenruhe zu halten.“
Ein militärischer Schutz der UN-Beobachter stehe im Moment nicht zur Debatte, sagte er. Der Schutz der Beobachter sei Aufgabe der Regierung. Auf die Frage, wann er militärischen Schutz für nötig halte, sagte er: „Wir müssen die Lage sehen und dann sehr sorgfältig mit den Mitgliedern, vor allem jenen des Sicherheitsrates, beraten. Derzeit ist die Lage so kompliziert, dass wir nicht über irgendeinen militärischen Schutz nachdenken.“
Inzwischen wird der Einsatz der UN-Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien zum Hürdenlauf, noch bevor er richtig begonnen hat. Mitglieder des achtköpfigen Vorauskommandos berichten von Schwierigkeiten und Hindernissen bei den Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Unterdessen nimmt die Gewalt wieder zu. Landesweit starben am Dienstag nach Angaben von Aktivisten 50 Menschen. Die französische Regierung sprach sich für schärfere Sanktionen aus, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nachdrücklich eine vollständige Waffenruhe in Syrien gefordert. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht den Appel, auch die Waffenlieferungen an die Opposition zu unterbinden.
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