Austeritätspolitik zulasten der Mittelschicht

Der Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft, Emile Haag, sprach von einem regelrechten „Budgetspektakel“. Die erste Haushaltsvorlage sei schon zu kritisieren gewesen, die zweite sei geradezu „Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung“. Doch schon vor der Präsentation habe es über Monate eine verwerfliche Schwarzmalerei-Kampagne gegeben.

Der Generalsekretär der CGFP, Romain Wolff, unterstrich, dass die wirtschaftliche Lage in Luxemburg deutlich besser sei als in den anderen europäischen Ländern. So respektiere das Großherzogtum beispielsweise die Maastricht-Kriterien. Die neuerlichen Einsparungen seien demnach nicht im Interesse der luxemburgischen Wirtschaft. Sie würden nämlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Kaufkraft führen, da die meisten „Einsparungen“ durch Steuererhöhungen für die Privathaushalte erfolgen sollen. Dies treffe neben den anderen „Sparmaßnahmen“ vor allem die Mittelklasse, insbesondere Familien mit Kindern, sagte Wolff. Die breiten Schultern hingegen würden geschont. Dabei steigt die Beteiligung der Privathaushalte am Staatsbudget schon seit Jahren, während die der Betriebe sinkt.

Investitionen im öffentlichen Sektor

Auch die letzte Woche im Parlament verabschiedete Rentenreform, gegen die die CGFP mit demonstriert hatte, bekam eine schlechte Note, und die „unsägliche Indexmanipulation“ kritisierte die Gewerkschaft ebenfalls scharf.

Generell plädiert die CGFP für verstärkte Investitionen in die öffentlichen Strukturen, um den Bürgern die Dienste anbieten zu können, auf die sie ein Recht haben. „Luxemburg braucht einen starken Staat“, erklärte Wolff.

In puncto Reform im öffentlichen Dienst betonte die CGFP erneut, dass diese zusammen mit dem Gehälterabkommen als ein Ganzes gesehen werden müsse. Zudem will die Staatsbeamtengewerkschaft den sofortigen Rückzug einer dubiosen Formulierung im Text der Reform des öffentlichen Dienstes, die den mit der Regierung abgemachten automatischen Aufstieg in der „carrière supérieure“ infrage stellen könnte.