Ugandas Langzeitpräsident wiedergewählt

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Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni ist für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden.

Museveni habe bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission am Samstag.

Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen. Der 71-jährige Staatschef ist bereits seit 30 Jahren an der Macht, nach seiner Wiederwahl darf er das ostafrikanische Land mit seinen geschätzten 37 Millionen Einwohnern weitere fünf Jahre regieren.

Beobachter der Europäischen Union und des Commonwealth warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Die EU-Beobachter bescheinigten den Organisatoren am Samstag zugleich, dass die Wahl „in den meisten Teilen des Landes in einem ruhigen und friedlichen Umfeld“ abgehalten worden sei. Es sei jedoch eine „schwere Verletzung der Meinungsfreiheit“, dass Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt wurde.

Besigyes Forum für Demokratischen Wandel (FDC) appellierte „an die Ugander und die internationale Gemeinschaft, den Wahlbetrug zurückzuweisen und zu verurteilen“. Der 59-jährige Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das FDC-Hauptquartier in der Hauptstadt Kampala. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen.