Atomkraftwerke ohne Versicherung?

Die belgischen Atomkraftwerke geben wieder Grund zur Besorgnis. Ein neues Gesetzesprojekt enthüllt ungewollt erschreckende Informationen: Die Atomkraftwerke haben Probleme, sich gesetzeskonform zu versichern. Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben sie „versicherungstechnische Probleme“, wie in der Erklärung im Vorwort des neuen Gestzesvorschlags steht. Dieses wurde schon von der zuständigen Kommission abgesegnet.

Die besagten Versicherungen sollen im Falle eines Unfalls Umweltschäden und Gesundheitsschäden abdecken. Dies gilt auch für Schäden, die bei einem Gau in angrenzenden Ländern auftreten könnten.

Das Gesetzesprojekt sieht nun vor, dass bis 2018 der belgische Staat einspringt, um diese Lücke zu decken. Erst danach müssten die Betreiber sich wieder selber versichern.

Illegale Staatsbeihilfen?

Kritiker bemängeln, es könne sich um illegale Staatsbeihilfen für einen spezifischen Sektor handeln. Deswegen ist die belgische Regierung bereits jetzt in „informellen“, also inoffiziellen Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Es soll geklärt werden, inwiefern das Gesetzesprojekt mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Immerhin müssen Gaswerke oder andere Elektrizitätsproduzenten für ihre Versicherungen selber aufkommen.

Das Gesetzesprojekt sorgt mittlerweile auch im Ausland für Unmut. Einige Gemeinden aus Luxemburg, Deutschand und den Niederlanden hatten eh bereits angekündigt, sie würden gegen die belgischen Atomkraftwerke klagen. Die IRS, ein österreichisches Institut hatte erklärt, dass die Anlagen ein Sicherheitsrisiko für die Grenzregionen von Belgien darstellen. Die AFNC, die belgische Behörde für Nuklearkontrolle, bemängelte in zwei Briefen kürzlich den schlechten Zustand in einigen nationalen Atomkraftwerke. Es könne sogar zu einer Kernschmelze kommen, warnte die Behörde.

Schwerwiegende Befürchtungen

Frank Arndt, Bürgermeister von Wiltz und einer der Mitkläger, hat nun von einer belgischen Abgeordneten eine Warnung erhalten. In einem Brief, der der Redaktion vorliegt, erklärt die Abgeordnete: „Ich befürchte, dass die Versicherungsprobleme der Betreiber von der belgischen Regierung benutzt werden, um die Versicherungspflicht der Atomkraftwerke in Zukunft abzuschwächen“.

Frank Arndt, der neben seiner Bürgermeistertätigkeit auch Abgeordneter ist, hat jedenfalls reagiert und hakte am Donnerstag über eine parlamentarische Anfrage bei der luxemburgischen Regierung nach, ob den zuständigen Ministern der belgische Gestzestext ein Begriff sei und ob nun reagiert würde.