Asselborn warnt vor Militärschlag

Ein UN-Mandat zum Schutz der syrischen Bevölkerung wie 2011 für Libyen erfolgt, ist derzeit nicht denkbar. Das hat Luxemburgs Vizepremier- und Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch in einem „Spiegel“-Interview gesagt. Er warnte gleichzeitig vor einem Militärschlag gegen das Regime von Präsident Bascher Al-Assad. „In Syrien sind wir mit Streitkräften konfrontiert, die total, aber auch wirklich total auf Präsident Assad zugeschnitten sind. Sollte man da unbedacht einmarschieren, müssten wir die Toten nicht in Tausenden, sondern in Zehntausenden zählen.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Veto-Mächte im UNO-Weltsicherheitsrat auf eine Militärintervention einigen, ist laut Asselborn gleich null. Zur Haltung Frankreich betonte Asselborn, dass Präsident François Hollande Alternativen Alternativen zu einer militärischen Option sieht. Hollande hatte am Mittwoch eine Militärintervention nicht ausgeschlossen, sollte dafür ein UN-Mandat vorliegen.

Dem Luxemburger Aussenminister zufolge sollte der diplomatische Druck auf das Regime von Präsident Assad weiter erhöht werden. Wenn eines Tages nur noch der Iran Syrien unterstützt, hat das syrische Regime keine Chance mehr. Mehrere EU-Länder hatten am Vortag den syrischen Botschafter in ihrer jeweiligen Ländern als unerwünscht erklärt. Asselborn betonte jedoch, dass bei allen weiteren Bemühungen um Syrien, Russland mit ins Boot genommen werden müsse. Eine dritte internationale Syrien-Konferenz mache nur Sinn, wenn Russland daran teilnehme.