/ Asselborn: „Nur die UNO kann Gendarm sein“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Mittwoch indirekt vor einem Alleingang der Nato im Syrien-Konflikt gewarnt. „Die Rolle des völkerrechtlichen Gendarmen kann nur der UNO zukommen“, sagte er am Mittwoch Tageblatt.lu gegenüber. Asselborn nahm an der Tagung der Nato-Außenminister in Brüssel teil. Am Dienstag hatten sie die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bewilligt. Die Abwehrraketen sollen aus Deutschland, den Niederlanden und den USA dorthin transferiert werden. Die deutschen und niederländischen Regierungen bedürfen noch der Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente.
Blumen zum Abschied überreichte Jean Asselborn als dienstältester Nato-Außenminister seiner scheidenden Kollegin Hillary Clinton.
In den USA outen sich die Republikaner als Einpeitscher. Der republikanische Senator John McCain hatte noch vor einer Woche US-Präsident Barack Obama aufgefordert, in Syrien zu handeln. McCain zufolge sollten die USA nicht mit Soldaten vor Ort operieren, sondern eine Flugverbotszone einrichten, die den Rebellen Schutz bieten würde. McCain hatte an einem Gespräch mit dem französischen Philosophen Bernard Henri Lévy, ebenfalls ein Befürworter eines westlichen Engagements in Syrien, teilgenommen. Dass die UN wegen der Haltung Russlands derzeit in der Syrien-Frage blockiert sei, könne nicht als Entschuldigung herhalten, um nichts zu unternehmen, so McCain.
Die Nato dürfe sich durch solche Appelle nicht aus der Ruhe bringen lassen, so Asselborn. Gleichzeitig erinnerte an die deutlichen Worte von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von Dienstag, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime „eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ auslösen werde.
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