Asselborn: Kein baldiges Abkommen

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Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat den Westen zu Strafmaßnahmen gegen Präsident Janukowitsch aufgefordert. Jean Asselborn rechnet nicht mit einem schnellen Partnerschaftsabkommen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem „Stern“ verlangte Timoschenko unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für den Präsidenten, seine Familie sowie Vertreter der Regierung und des Machtapparats. Zudem solle eine Expertengruppe aus Diplomaten, Ermittlern und Journalisten die „korrupten Machenschaften des Janukowitsch-Clans“ untersuchen. „Die endlosen Verhandlungen haben überhaupt keinen Sinn“, sagte Timoschenko laut „Stern“. „Man muss handeln!“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnete unterdessen nicht mehr damit, dass die Ukraine in Kürze ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen werde. Im rbb-inforadio sagte er am Dienstag: „Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Türen bleiben offen.“ Aber als „Realist“ könne er sich nicht vorstellen, dass Janukowitsch unterschreiben werde. Vielleicht werde sich das bis zu den Wahlen in der Ukraine im Januar 2015 hinziehen. Die Ukraine benötige sowohl Russland als auch die EU.

Janukowitsch hatte Ende November das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt. Regierungsgegner gehen seitdem zu Massenprotesten auf die Straße.