Die Ägypter müssten in der Lage sein, ihre Probleme selbst zu lösen, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dennoch falle Europa in der Transitionsphase eine große Rolle zu, betonte der Politiker, der am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. Die Tagung, die sich in der Regel sicherheitsrelevanten und militärischen Fragen widmet, befasste sich dieses Mal ausgiebig auch mit der Situation in Ägypten.
Der Situation im Nahen Osten und insbesondere den Ereignissen in Ägypten ist auch die Sendung „Unter den Linden“ des Fernsehsenders Phoenix am Montag gewidmet. Gast sind Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von „Bündnis 90/Die Grünen“ im deutschen Bundestag. Die Sendung wird um 19.15 Uhr und um 22.15 Uhr ausgestrahlt.
Die Menschen in Ägypten sollten klar erkennen, dass Europas Hilfe an Ägypten in die Wirtschafts- und Sozialpolitik fließe, betonte Asselborn. Er sehe nicht, wie mit einem Präsidenten Mubarak die Transition möglich sei. Auch in Tunesien habe erst der Abgang von Präsident Ben Ali den notwendigen Spielraum geschaffen. Bis zu Neuwahlen in Ägypten müsse jedoch der entsprechende legale Rahmen geschaffen werden, sagte Luxemburgs Außeminister Asselborn Tageblatt.lu. Bis zum Ablauf von Mubaraks Mandat müssten die Reformen stehen.
Weitere Themen der Münchner Konferenz war u.a. die Umsetzung des russisch-amerikanischen Abrüstungsabkommens Start II. Beide Parlamente haben die Vereinbarung ratifiziert. In sieben Jahren sollen die Vertragsseiten die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe von 2.200 auf 1.500 reduzieren. Ein positiver Schritt bei dem es jedoch nicht bleiben dürfe, betonte Asselborn. Zumal US-Präsident Barack Obama in der Vergangenheit von einer Welt ohne Nuklearwaffen gesprochen habe. Negativ hingegen seien die Aufrüstungsanstrengungen von Indien und China, so Asselborn. Auch diese Fragen müssten auf den G20-Treffen erörtert werden.
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