Asselborn: Eskalation vermeiden

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Angesichts der angespannten Situation auf der Krim sollten die Außenminister der EU sich schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Das hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gesagt.

Noch am Sonntagabend oder am Montag sollen sich die EU-Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine treffen. Das hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Samstag Tageblatt.lu gesagt. Ziel sei es, eine gemeinsame Position angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine auszuarbeiten. Asselborn zufolge müsste die sich von folgenden Prinzipien leiten lassen: Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine, Vermeidung einer weiteren Eskalation der Situation, Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russlands beim Wiederaufbau der Ukraine. Schließlich müsse Russland der Zugang zu seinem Stützpunkt auf der Krim weiterhin garantiert werden.

Am Freitag fand eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf Wunsch der Ukraine statt. Die Ukraine wirft Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. „Wir betrachten das als Aggression“, sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag (Ortszeit). „Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.“ Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt. Der Weltsicherheitsrat steht seit dem 1. März unter Luxemburger Vorsitz.

Die Situation auf der Krim hatte sich am Freitag nach der Landung von rund 2000 russischen Militärangehörigen verschärft. Die USA haben einen härteren Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren „Preis“ haben.

Russische Soldaten auf der Krim

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze „absolute Priorität“, wie aus dem Kreml verlautete.

Am Wochenbeginn sollte sich eine EU-Delegation nach Kiew zu Gesprächen über wirtschaftliche Hilfe für das Land begeben.