Amtsinhaber Sergej Sobjanin gewinnt Wahl

Nach der Bürgermeisterwahl in Moskau hat der Oppositionskandidat Alexej Nawalny Proteste gegen den wahrscheinlichen Sieg von Amtsinhaber Sergej Sobjanin angekündigt. Der 37-Jährige sprach in der Nacht zum Montag von „eindeutigen Fälschungen“ und forderte eine zweite Wahlrunde. Teilergebnissen zufolge erhielt der vom Kreml unterstützte Sobjanin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In Jekaterinburg zeichnete sich ein Sieg des Oppositionskandidaten ab.

Der 55 Jahre alte Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin kommt auf 51,4 Prozent der Stimmen. (Foto: dpa)

„Was wir hier sehen, sind eindeutige Fälschungen“, sagte Nawalny. „Wir fordern, dass es eine zweite Wahlrunde gibt. Wenn das nicht geschieht, rufen wir die Bürger auf, auf die Moskauer Straßen zu gehen.“

Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Sobjanin bei dem Urnengang am Sonntag 51,4 Prozent der Stimmen und Nawalny 27,2 Prozent. Die Zahlen basierten auf der Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale. Wenn am Ende keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhielte, wäre eine Stichwahl erforderlich.

Demonstration

Bereits am Abend hatte Nawalnys Wahlkampfteam bestritten, dass Sobjanin die absolute Mehrheit erhalten hat, und eigene Zahlen vorgelegt. Der Anwalt und Blogger Nawalny, der sich mit seinem Einsatz gegen Korruption einen Namen gemacht hat, rief zu einer Demonstration am Montag im Zentrum von Moskau auf.
Sobjanin sagte am Abend vor tausenden Anhängern im Zentrum der russischen Hauptstadt, sein Sieg sei „sicher“. „Wir haben die offensten und ehrlichsten Wahlen in der Geschichte Moskaus organisiert“, sagte er.

Sobjanin steht seit 2010 an der Spitze der Hauptstadtverwaltung. Der 55-jährige Technokrat, der damals vom Kreml eingesetzt wurde, gilt als wenig charismatisch, viele Moskauer loben aber seine Initiativen zur Verbesserung des Alltags in der Stadt. Unter Nawalnys Wählern gab es Stimmen, die ihn nicht aus Sympathie wählten, sondern ein Zeichen des Protests gegen Präsident Waldimir Putin setzen wollten.
Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um dem 37-Jährigen die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen. Der Blogger, der oft nationalistische Töne anschlägt, führte seinen Wahlkampf vor allem auf der Straße und im Internet.

Taktische Gründe

Der Professor Nikolai Petrow von der Wirtschaftshochschule in Moskau sagte, Nawalny sei mit der Wahl zu einem „Politiker von nationaler Bedeutung“ geworden. Der Kreml habe ihn aber aus taktischen Gründen zur Wahl zugelassen, um den Urnengang zu legitimieren. Die Strategie habe funktioniert. Wahrscheinlich werde Nawalnys Haftstrafe nun in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, weil sonst massive Proteste drohten, sagte Petrow.

In der viertgrößten russischen Stadt Jekaterinburg lag nach Auszählung der Stimmen aus 500 der 565 Wahllokale der Oppositionskandidat Jewgeni Roisman mit 33 Prozent der Stimmen vorn. Der von der Regierungspartei unterstützte Jakow Silin erhielt demnach 30 Prozent. Wenn Roismans Sieg bestätigt wird, ist es das erste Mal, dass ein Oppositionskandidat bei einer Wahl in einer großen russischen Stadt den Kreml-treuen Kandidaten schlägt.