Abriss gestoppt – noch nicht alle Fragen geklärt

Gestellt wurde die Frage an den Kulturminister von den beiden Grünen-Abgeordneten Claude Adam und Gérard Anzia am 29. März als „question urgente“. Die Dringlichkeit wurde auch anerkannt, sodass die Antwort vom für Kultur zuständigen Staatssekretär Guy Arendt bereits am 31. März verfasst wurde und am 3. April beim Parlament einging.

Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach einem gemeinsamen Besuch Gemeinde/“Service des sites et monuments nationaux“ (SSMN) im Jahr 2013 in der Gemeinde Clerf und den Resultaten, die sich daraus ergeben hätten. Und schließlich: ob das Kulturministerium den Abriss nicht stoppen könne da man vor Ort festgestellt habe, dass wohl mit den Arbeiten begonnen wurde – diese aber lediglich die „annexes“ betrafen. Die Gebäude an sich, 1857 und 1792 erbaut, stehen noch.

Arbeiten am 30.3. gestoppt

Aus der Antwort geht hervor, dass am 30. März vom Kulturministerium eine Verordnung getroffen wurde, um die Häuser Nr. 4 und 6 „Um Knapp“ als erhaltenswert zu klassieren. Diese wurde am gleichen Tag dem Besitzer zugestellt. Ab dem Zustelldatum wird die Klassierung effektiv, und damit trat de facto ein Baustopp ein. Eher habe man nicht einschreiten können, da der SSMN vorher nicht von den Arbeiten gewusst habe.

Was die „Vorgeschichte(n)“ angeht, so ist es die Information, dass im Rahmen der Hilfestellung, welche der SSMN den Gemeinden bei der Erstellung von allgemeinen Bebauungsplänen (PAG) anbietet, in der Fusionsgemeinde Clerf (seit Ende 2011) drei gemeinsame Ortsbegehungen stattfanden. Dies im August 2009 in Munshausen, im Juli und Oktober 2011 in Clerf, sowie im April 2012 in Heinerscheid. Solche gemeinsamen Ortsbegehungen dienen dazu, Gebäude zu identifizieren, die unter Denkmalschutz gestellt werden müssten.

2012: „bâtiments à sauvegarder“

Zu den beiden betroffenen Gebäuden heißt es: „(…) ont été repérés comme bâtiments à sauvegarder.“ Begründung: „position urbanistique, leur expression architecturale, leur témoignage social et leur important marquage du lieu.“ Diese Feststellungen würden demnach von 2012 datieren.

Das mit der Ausarbeitung des Clerfer PAG betraute Planungsbüro habe diesen Feststellungen auch Rechnung getragen. Die beiden Gebäude wären in den Dokumenten, welche am 26. März 2015 beim SSMN eingereicht wurden, als zu schützende Objekte eingetragen gewesen. Weiter heißt es dann in der Antwort: „Par ailleurs, il convient de noter qu’afin de donner la possibilité au Ministère de la Culture de protéger des bâtiments menacés d’une destruction ou d’une transformation majeure, le ministre de l’Intérieur a issu en date du 18 mai 2016, avec l’appui du ministre de la Culture, une circulaire ministérielle qui invite les communes d’informer le Service des sites et monuments nationaux des demandes d’autorisation portant sur des travaux de transformation ou de démolition d’un bâtiment digne d’être protégé.“ Der springende Punkt hier: „Une telle notification n’a cependant pas été faite dans le cas des deux bâtiments à Heinerscheid.“

Klärungsbedarf auf Gemeinde-Ebene

Wieso dies nicht geschah, dazu dürfte wohl Bürgermeister Emile Eicher in der nächsten Clerfer Gemeinderatssitzung befragt werden. Ebenso wie zu anderen Behauptungen, welche in der Text-Einleitung der Abgeordneten Adam und Anzia formuliert sind, nicht aber in der anschließenden Fragestellung an den Minister. Was auch Sinn macht, da sie den Bürgermeister und nicht das Ministerium betreffen. So schreiben „déi gréng“-Politiker u.a., Emile Eicher (CSV) hätte bereits „2015 die ursprüngliche Abrisserlaubnis, resp. Baugenehmigung für ein neues Apartment-Haus“ gegeben. Dazu hätte er außerdem kein Gutachten bei der kommunalen „Bautenkommission“ eingeholt. Nach Verzögerungen sei die Genehmigung 2016 zudem vom Bürgermeister verlängert worden, so Adam und Anzia.

Eicher hatte am 20. März gegenüber Tageblatt.lu bestätigt, die Genehmigung für den Abriss erteilt zu haben: „Ich bin überhaupt nicht froh darüber“, sagte er, „wenn ich mehr Bildmaterial zur Verfügung gehabt hätte, hätte ich anders entschieden.“ (Link) Angesichts der Chronologie, die sich aus der parlamentarischen Antwort ergibt, und der Tatsache, dass in den PAG-Dokumenten die Gebäude als schützenswert markiert sind, scheint also klar, dass in diesem Dossier noch nicht alle Fragen beantwortet sind.