„500 neue Mietwohnungen bis 2027“

Scharfe Kritik übte am Donnerstag die Escher Sektion von „déi Lénk“ an der Wohnungspolitik des Schöffenrats. Das Thema war Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung am 12. Mai. Damals hatte Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) erklärt, dass die Stadt Esch zum 31. Dezember 2016 über insgesamt 341 eigene Sozialwohnungen verfügte.

Mythos Vorreiterrolle

Als „Legenden“ und „Mythen“ bezeichnete Marc Baum die im Escher Gemeinderat häufig getätigte Aussage, dass die Stadt eine Vorreiterrolle in der Sozialpolitik übernehme. Dass Esch ein Drittel seines Budgets für Sozialwohnungen ausgebe, wie der DP-Rat Pim Knaff vor drei Wochen vermerkt hatte, sei schlichtweg falsch, ergänzte Guy Kersch. Die oft gescholtenen Nachbargemeinden seien in den vergangenen Jahren sehr aktiv gewesen, meinte Kersch. So habe Monnerich zum Beispiel viele Sozialwohnungen gebaut und verfüge, proportional zur Einwohnerschaft, über genauso viele Unterkünfte wie Esch. Genauso wenig ließ er das von DP und „déi gréng“ in der letzten Gemeinderatssitzung geäußerte Argument, mehr Sozialwohnungen würden mehr ärmere Menschen anziehen, gelten. Stattdessen lasse die Stadt Esch ihre Einwohner durch hohe Mieten verarmen, was ihre Kaufkraft noch schwäche. Günstigere Mieten könnten daher auch ein Gewinn für die Geschäftswelt sein.

Zu wenig, sagen die Linken, die darauf hinwiesen, dass in den vergangenen fünf Jahren lediglich drei neue gemeindeeigene Wohnungen hinzugekommen sind. Da die Zahl der Einwohner im gleichen Zeitraum aber um rund 4.000 gewachsen ist, sei der Anteil der bewohnten Sozialwohnungen von 2,24 auf 1,85% gesunken.

Das hat auch damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren viele Gemeindewohnungen renoviert wurden. Waren 2011 noch 280 Wohnungen besetzt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 264. Die Renovierungen seien wichtig, betonte Gemeinderat Guy Kersch, allerdings dauerten die Arbeiten viel zu lange.

„Überschuss dank Sozialwohnungen“

Weiter stellte Kersch fest, dass 2011 noch 511 Escher in einer Gemeindewohnung lebten, während es heute nur noch 437 sind. Insgesamt profitieren aktuell nur noch 1,27% der Escher Bevölkerung von dieser Sozialmaßnahme. Dieser „Immobilismus“ im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus habe dank staatlicher Zuschüsse schlussendlich dazu geführt, dass die Stadt Esch in den vergangenen fünf Jahren einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro mit Sozialwohnungen gemacht hätte, rechnete Kersch vor. Dieser Überschuss werde benutzt, um den Gesamthaushalt in Einklang zu bringen, monierte „déi Lénk“.

Um den Missstand mit den Sozialwohnungen zu beheben, fordert „déi Lénk“, dass die Stadt Esch beim Bau sozialer Mietwohnungen endlich wieder aktiver werden soll. 500 neue Unterkünfte wünscht sich der Abgeordnete Marc Baum in den kommenden zehn Jahren. Langfristig, in 15 bis 20 Jahren, soll der Anteil der öffentlichen Mietwohnungen auf 15% ansteigen. Eine gute Gelegenheit dazu bietet sich laut „déi Lénk“ auf den Industriebrachen Esch-Schifflingen sowie „Crassier“ und „Lentille Terre Rouge“, die in den kommenden Jahren erschlossen werden.

Ferner solle die Stadt eine „Agence immobilière sociale“ gründen, die dafür sorgt, dass in allen Stadtvierteln soziale Durchmischung garantiert wird.

Kurzfristig forderte Baum die rasche Fertigstellung der 77 Wohnungen, die sich zurzeit noch in der Renovierung befinden.

Diese Forderungen seien auch finanziell realistisch, weil die Gemeindefinanzreform der Stadt Esch zusätzliche Einnahmen beschere und auch Sozialwohnungen stärker staatlich gefördert werden, so Baum.