„Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Einnahmen der Steuer je nach Marktreaktionen auf jährlich 34 Milliarden Euro in allen Teilnahmestaaten belaufen würden“, schreiben EU-Experten darin. Dies würde den teilnehmenden Staaten „einen Strom an Einnahmen sichern“.
Laut Entwurf soll die Finanzsteuer im Januar 2014 in Kraft treten. Die Abgabe soll grundsätzlich alle Finanztransaktionen umfassen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dies hatte die EU-Kommission 2011 in ihrem ersten Entwurf für alle 27 EU-Länder ebenso vorgeschlagen.
Widerstand
EU-weit scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Briten und Schweden. In der gesamten EU hätte die Steuer Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich gebracht. Ihren neuen Vorschlag will die Kommission am 14. Februar präsentieren.
In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten den Weg für den Alleingang von elf Ländern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer frei gemacht. Die EU-Finanzminister hatten das Vorangehen gebilligt. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. Deutschland und Frankreich setzten sich für das Prestigevorhaben ein, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen.
Teilnehmer sind auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.
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