30.000 sollen für Erdogan in Köln protestieren

Diese Zahl nannte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag vor Journalisten in der Domstadt. Der Veranstalter der Kundgebung habe die voraussichtliche Teilnehmerzahl von zunächst 15.000 auf 20.000 erhöht, sagte Mathies.

„Wir gehen momentan davon aus, dass auch 30.000 erreicht werden können.“ Mathies zufolge ist allerdings die polizeiliche Bewertung der Sicherheitslage im Vorfeld der Großkundgebung noch nicht abgeschlossen. Grund seien neue Erkenntnisse vom Freitagmorgen über Pläne des Veranstalters, wonach türkische Regierungsmitglieder als Redner bei der Kundgebung auftreten sollten.

Sicherheitsrisiko

„Wenn sich aus der Teilnahme von Regierungsmitgliedern Hinweise ergeben sollten, dass wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, werde ich die Veranstaltung gegebenenfalls verbieten“, kündigte Mathies an. In diesem Fall komme „auch als letzte Maßnahme ein Verbot in Betracht“.

Den Veranstalter der Kundgebung forderte Mathies auf, eine Rednerliste vorzulegen. Mathies betonte zugleich, dass der Polizei derzeit keine Hinweise auf mögliche Straftaten vorlägen, die von der türkischen Versammlung ausgehen könnten. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es hier zu Gewalttätigkeiten kommen kann.“

„Nationaltürkisch und regierungsnah“

Die politische Einstellung der zur der Großkundgebung erwarteten Teilnehmer beschrieb Mathies als „nationaltürkisch und regierungsnah“. „Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus.“ Nach neuen Polizeiangaben wurde die Versammlung nicht explizit von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht.

Vielmehr habe der Anmelder, eine Privatperson, „uns gegenüber deutlich gemacht, dass er für eine Vielzahl türkischer Vereine spricht“, sagte Mathies. Gegen die Großkundgebung mit dem Titel „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ wurden laut Kölner Polizei für Sonntag vier Gegendemonstrationen angemeldet. Dazu zählt auch eine Kundgebung der rechten Partei Pro NRW.

„Hooligans gegen Salafisten“

Auch bei der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) gebe es Mobilisierungsaufrufe, sagte Mathies. Die Anmelderin der Rechten-Kundgebung rechnet nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten mit rund 400 Teilnehmern. Mathies wollte jedoch nicht ausschließen, dass die Teilnehmerzahl auf bis zu tausend ansteigen könnte.

Weitere Gegendemonstrationen wurden aus dem linken Spektrum und von Jugendorganisationen deutscher Parteien angemeldet. Mathies kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Polizei bei Gesetzesverstößen im Umfeld der Demonstrationen an.

2.300 Beamte im Einsatz

Die Polizei wird demnach 2.300 Beamte in den Einsatz schicken, darunter elf Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen und jeweils eine Hundertschaft aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Zudem werden Mathies zufolge acht Wasserwerfer für einen Einsatz bereit stehen