De Maart
14.54++ Im Ukraine-Konflikt hat Russland die Einbindung der prorussischen Kräfte in neue Friedensgespräche gefordert. Die ukrainische Regierung lehnte dies umgehend ab.
13.46++ Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow am Dienstag in Wien. «Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert.» Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine. Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. «Dann werden wir weitersehen», sagte Lawrow.
13.42++ Das ukrainische Parlament hat einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in der Hauptstadt Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit.
Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant.
13.38++ Die G7-Staaten wollen sich wegen der Ukraine-Krise mit Flüssigas-Importen, großen Gasspeichern und mehr Pipelines aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien. Die Energieminister der führenden sieben Industriestaaten vereinbarten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Rom einen 13-Punkte-Plan. Allerdings bestand Einigkeit, dass Änderungen nur mittelfristig erzielt werden können.
12.40++ Russland will seine auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte ausbauen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte am Dienstag mit, Moskau werde bis zum Jahr 2020 insgesamt 86,7 Milliarden Rubel (1,75 Milliarden Euro) in die Entwicklung und Modernisierung der Flotte stecken. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte Schoigu, noch dieses Jahr werde die Flotte neue U-Boote und Schiffe der „jüngsten Generation“ erhalten. Zudem würden in den Stützpunkten neue Marineinfanterie- und Luftabwehreinheiten gebildet.
10.27 ++ Der französische Präsident François Hollande hat vor „Chaos und Bürgerkrieg“ in der Ukraine für den Fall gewarnt, dass die am 25. Mai geplante Parlamentswahl nicht stattfinden kann. Europa und die USA müssten gemeinsam mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, sagte der sozialistische Politiker am Dienstag in einem Interview mit den französischen Sendern BFMTV und RMC. Aus der Wahl müsse ein Präsident als Sieger hervorgehen, der für alle Ukrainer legitim sei, sagte Hollande. Er habe indirekten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen, um ihm die Position Frankreichs klarzumachen.
9.21 ++ Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt.
Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk am Montag ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.
Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien „vorläufig“ gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens am Dienstag mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.
6.37 ++ Im Ukraine-Konflikt hält es NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove nicht mehr für wahrscheinlich, dass Russland Truppen in den Osten des Landes schickt. Noch vor einigen Tagen sei er von einer russischen Intervention überzeugt gewesen, sagte Breedlove am Montag (Ortszeit) im kanadischen Ottawa laut dem Fernsehsender CBC. Inzwischen glaube er, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten“.
„Der wahrscheinlichste Ablauf“ sei jetzt, dass Putin „weiter das macht, was er macht: die (ukrainische) Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten“, sagte Breedlove bei einem Kolloquium. Wie bei der Krim dementiere Putin „eine russische Präsenz“. Im Falle der Krim habe er sie inzwischen eingeräumt. „Dasselbe wird in der mit der Zeit in der Ukraine passieren.“
Beratungen über Ukraine-Krise
Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.
Das US-Finanzministerium schickt in dieser Woche einen ranghohen Beamten zur Koordinierung der Strafmaßnahmen gegen Russland nach Europa. Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich von Dienstag bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Der Besucher aus Washington soll die Europäer offenbar für das weitere Vorgehen gegen Russland auf Kurs bringen.
Was am Montag geschah
Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Ein Sprecher der Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch auf Seiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass 4 Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.
In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im Einsatz. Slawjansk ist eine strategisch wichtige Stadt mit einem bedeutenden Eisenbahnknotenpunkt.
Der Westen wirft Russland vor, nach Annexion der Schwarzmeer- Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den – wie es heißt – Krieg gegen das eigene Volk einzustellen.
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