Samstag25. Oktober 2025

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155 Ja-Stimmen für Sparprogramm

155 Ja-Stimmen für Sparprogramm
(dpa)

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Das griechische Parlament hat das Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen frei. Auch Eurogruppen-Chef Juncker ist zufrieden.

Das griechische Parlament hat bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung das drastische Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit machten die Parlamentarier den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei und wandten die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab. Für die Reform stimmten am Mittwoch 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab.

Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitzen. In Athen kam es erneut zu Ausschreitungen.

Drastischer Sparkurs

Regierungschef Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Luxemburgs Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung des griechischen Parlaments begrüßt. Er sei glücklich und erleichtert, dass das Parlament der Regierung folge. Damit könnte die nächsten Darlehensüberweisungen getätigt werden, sagte er. Juncker appellierte gleichzeitig an die Opposition, die Regierung zu unterstützen. Die liberal-konservative Nea Dimokratia steht politisch der Luxemburger CSV nah.