1,5 Prozent Defizit

Finanzminister Luc Frieden hat die Haushaltsvorlage 2013 vorgestellt. Das Jahr 2013 werde, so die Regierung mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,5 Prozent des BIP abschließen. Für den Zentralstaat sind es 2,8 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro. Frieden wies auf die schlechte Entwicklung bei den Einnahmen bereits 2012. Sie lagen um 270 Millionen niedriger als ursprünglich angenommen. Stattdessen stiegen die Ausgaben jedoch um 230 Millionen.

Die Haushaltsvorlage 2013 geht von Einnahmen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro aus.

Die Einnahmen sollen 2013 durch Steuererhöhungen aufgebessert werden. Die Solidaritätssteuer soll von 4 auf 6 Prozent für Privathaushalte und von 5 auf 7 Prozent für Unternehmen angehoben werden. Großverdiener, ab 150 000 Euro/Jahr sollen in Zukunft 8 Prozent Solidaritätssteuer zahlen, so wie das bereits im Frühjahr angekündigt worden war. Das Geld wird in den Beschäftigungsfonds fließen, dessen Ausgaben 2013 um 92 Millionen Euro zunehmen sollen. Eine Folge der steigenden Arbeitslosigkeit, die laut Prognosen 2013 auf 7 Prozent klettern soll.

Alkohol und Tabak werden teurer

Angehoben werden die Akzisen auf Alkohol und Tabak, was zu Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro führen soll. Verteuert werden auch die Bahn- und Bustickets, erwartete Mehreinnahme: 6 Millionen Euro.

Ersparnisse bzw. zusätzliche Einnahmen erwartet sich der Staat unter anderem durch Abänderungen bei Steuervergünstigungen. So wird die Kilometerpauschale abgeändert. Sie gilt erst ab dem 5. Kilometer. Um die Hälfte auf 336 Euro pro Person reduziert wird die von der Steuererklärung abschreibbare Zinslast auf Konsumkrediten.

Neue Steuer eingeführt

Als neue Steuer wird eine sogenannte Betriebssteuer eingeführt. Sie reicht von 500 bis 10.000 Euro. Letztere soll für Unternehmen gelten mit einem Umsatz über 10 Millionen Euro.

Bei der Förderung des Kaufs umweltfreundlicher Wagen streicht die Regierung sämtliche Förderprämien außer jene beim Erwerb von Elektroautos.

Vorsicht lässt die Regierung bei den Steuereinnahmen walten. So geht sie davon aus, dass die Körperschaftssteuer 2013 lediglich 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen wird. Im Vergleich zu 2012 ein Minus von 3 Prozent. Leicht rückläufig wären ebenfalls die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Jene aus der Mehrwertsteuer würden hingegen zulegen.

In anderen Bereichen werden die Staatsmittel hingegegen angehoben, so etwa bei der Kinderbetreuung (+ 66 Millionen Euro), der Klimafonds (+ 38 Millionen Euro), die Pflegeversicherung (+ 47 Millionen Euro) und die Uni Luxemburg (+ 40 Millionen Euro). Auf 1,7 Milliarden Euro zurückgeschraubt wird hingegen das Volumen der öffentlichen Investitionen (- 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Schuld wächst

Der öffentliche Schuldenstand dürfte Ende 2013 bei 25 Prozent des BIP liegen, betonte Frieden. Wachsen wird die Schuld von derzeit 9,3 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden unter anderem durch die Aufnahme eines neuen Darlehens. Insgesamt bittet die Regierung um die Genehmigung für ein neues Darlehen von 4,5 Milliarden Euro. Davon sind 2,5 Milliarden Euro zur Weiterführung der bereits in der Vergangenheit zur Stützung einzelner Banken gebrauchten Mittel benötigt. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 2 Milliarden. 1,5 Milliarden sollen das Staatsdefizit 2013 decken. Der Rest diene zur Deckung der Auflagen zur Bekämpfung der Euro-Krise. Luxemburg wird u.a. seinen Beitrag im Internationalen Währungfonds aufstocken.

Bereits am Dienstagnachmittag wollte der Finanzausschuss sich des Projekts annehmen. Berichterstatter ist der sozialistische Abgeordnete Lucien Lux. Die Verabschiedung im Plenum ist Anfang Dezember vorgesehen