Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trat umgehend von allen Parteiämtern zurück. „Wir haben eine krachende Niederlage hinnehmen müssen“, gestand SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein. Die CDU sprach von Rückenwind für Kanzlerin Angela Merkel.
Ob CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet mit der wiedererstarkten FDP eine neue Koalition bilden kann, hing davon ab, ob die Linken den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Letzte Hochrechnungen (gegen 19.30 Uhr) sehen sie knapp darunter. Daneben kam eine große Koalition von CDU und SPD unter Laschets Führung infrage. Die AFD schaffte zum 13. Mal in Folge den Einzug in ein Landesparlament.
FDP verbessert sich auf 12,3%
Die SPD kommt laut ARD-Hochrechnung von 19.26 Uhr auf 31,1 Prozent nach 39,1 Prozent 2012. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1947. Die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet legte auf 33,7 Prozent zu nach 26,3 Prozent vor fünf Jahren. Die mit der SPD regierenden Grünen kamen auf 6,2 Prozent nach 11,3 Prozent 2012. Die FDP verbesserte sich auf 12,3 Prozent nach 8,6 Prozent bei der vorherigen Wahl. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Die Linke schaffte es demnach wie 2012 nicht in den Landtag. Sie wurde bei ARD wie ZDF bei 4,9 Prozent nach 2,5 Prozent gesehen.
Damit kann die CDU im neuen Düsseldorfer Landtag mit 67 Sitzen und die SPD mit 62 Mandaten rechnen. Die Grünen stellen zwölf Abgeordnete, die FDP 25, die AfD 15. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit. Mit rund 66 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent.
„Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert“
Mit der NRW-Wahl steht es im Superwahljahr 0:3 gegen Schulz, der im Januar ins Amt kam. Unter seiner Führung hatte die SPD schon im Saarland und in Schlewswig-Holstein Verluste eingefahren. „Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben.“
Es blieben aber noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September. Er habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die SPD müsse prüfen, ob sie das Thema Gerechtigkeit bei den Wählern richtig rübergebracht habe.
Bei der CDU herrschte Begeisterung über die siegreiche Aufholjagd gegen die lange Zeit in den Umfragen führende SPD. Laschet ließ offen, mit wem er koalieren will: „Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden.“ In den Gesprächen wolle er dann feststellen, „wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einem riesigen Erfolg für Laschet, die CDU und für CDU-Chefin Merkel.
„Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch“
Kraft hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der vorgezogenen Wahl 2012. Kurz nach den ersten Prognosen trat sie als SPD-Landesvorsitzende und Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD zurück. SPD-Bundesvize Ralf Stegner nannte das Wahlergebnis eine herbe Niederlage: „Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch, und der Bundestagswahlkampf wird heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz.“ Auch in den Wahlumfragen für den Bund war die SPD zuletzt wieder abgesackt mit einem Zehn-Punkte-Abstand zur Union.
Die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach von einem sensationellen Ergebnis für ihre Partei, der es gelungen sei, aus dem Stand in den Landtag einzuziehen. Parteichefin Frauke Petry sagte: „Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs.“ Ihr Mann Markus Pretzell war Spitzenkandidat der Rechtspopulisten in Nordrhein-Westfalen. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte den Verzicht auf jedes Amt an. Die Grünen hätten nicht den Auftrag zu regieren und stünden für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition nicht zur Verfügung. Auch andere Dreierbündnisse waren im Vorfeld ausgeschlossen worden.
Landespolitische Themen entschieden
FDP-Chef Christian Lindner erreichte für die Liberalen ein Rekordergebnis in NRW und sieht die FDP im Aufwind vor der Bundestagswahl: „Wir haben uns unseren Fehlern gestellt, wir haben uns erneuert.“
Der ARD-Wahlanalyse zufolge spielten für die Wähler vor allem landespolitische Themen eine Rolle. 29 Prozent nannten die Schulpolitik als wichtigstes Thema der Wahl, 22 Prozent nannten die politische Weltlage, 15 Prozent die innere Sicherheit in NRW. Die SPD verlor demnach Stimmen an alle anderen Parteien, alleine 340.000 an die CDU. Die CDU hat von den Nichtwählern zudem die meisten Stimmen zurückgewonnen. Krafts Regierung hatten die Wähler im Vorfeld ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. So hatten zwei Drittel angegeben, sie seien mit der Kriminalitätsbekämpfung nicht zufrieden. Am Ende hatte auch Krafts Popularität gelitten.
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